8.1. Finanzen

Für die Sozialdemokratie bedeutet gute und verantwortungsvolle Finanzpolitik, dass man an den richtigen Stellen spart und Problemen schon jetzt konsequent begegnet, um später kein Geld für teure Reparaturen auszugeben. Lange widerlegte neoliberale Dogmen wie „Privat vor Staat“ lehnen wir ab. Für uns sind ein gut ausfinanzierter und ausgeglichener Haushalt und eine starke Daseinsvorsorge zwei gleichwertige Grundlagen guter und sozialer Politik.

Die Stadt Gütersloh hatte in den vergangenen Jahren eine solide Haushaltssituation. Gütersloh hat in den letzten Jahren Schulden abgebaut – bei steigenden jährlichen Investitionen. Entgegen aller Unkenrufe behielten die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker bei den letzten Haushalten mit ihren positiven Einschätzungen Jahr für Jahr Recht. Diese Erfolge der städtischen Haushaltspolitik hatten drei Grundlagen: die Konsolidierungsbestrebungen der Stadt Gütersloh in den vergangenen Jahren, die Beendigung der kommunal-feindlichen Politik auf Landes- und Bundesebene – zunächst durch die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2017 und dann vor allem auch durch die große Koalition auf Bundesebene – und eine der stärksten wirtschaftlichen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen.

Die Gütersloh SPD hat entgegen populistischer Behauptungen den größten Teil der Sparbemühungen der Stadt mitgetragen und auch mitgestaltet. Wir werden uns allerdings auch in Zukunft

gegen jede Kürzung in den Bereichen Kinder, Jugend, Bildung, Familie und Soziales

aussprechen. Mittel, die in diesen Bereichen frei werden, sollen im System verbleiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass präventive Maßnahmen und eine gute Bildung der Schlüssel zu einer besseren Haushaltssituation in der Zukunft sind. Wer in der Zukunft Geld sparen möchte, sollte in der Gegenwart bereit sein, mehr Geld z. B. in die Schulsozialarbeit (→ Kapitel 3.4) oder die personelle und allgemeine Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen zu investieren (→ Kapitel 2.1 und 3.6).

Getreu dem Motto „Die Zukunft gibt es nicht für lau“ muss der über viele Jahre aufgebaute Investitionsstau endlich angegangen und abgebaut werden.

Investitionen in Schulen (→ Kapitel 3.6) und Infrastruktur sind dringend notwendig. Dafür bedarf es aber zusätzlich zu städtischen Mitteln auch der verstärkten finanziellen Unterstützung von Landes- und Bundesebene.

Trotzdem muss die Stadt auch in Zukunft ihre Ausgaben genau im Blick behalten und unnötigen Ausgaben müssen vermieden werden.

Wo Möglichkeiten zu Einsparungen festgestellt werden, müssen diese auch weiterhin genutzt werden.

Allerdings ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden, dass die Möglichkeiten der kommunalen Familie für Einsparungen an ihre Grenzen gekommen sind. Dies macht aber auch klar, dass eine Partei, die echte politische Verantwortung für die Stadt übernimmt und nicht nur Sparwillen simuliert, klar benennen muss, ob und welche Leistungen und Angebote die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten soll, wenn sie verantwortlich sparen will.

Offensichtliche Möglichkeiten zu Einsparungen gibt es aus Sicht der SPD nur noch vereinzelt. Mit der SPD wird es keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“ oder mit pauschalen Personalkürzungen geben.

Diese machen alle betroffenen Bereiche ineffizienter, bringen finanziell kaum Spielräume und belasten das teilweise bereits ausgedünnte Personal der Stadt zusätzlich.

Besonders die Politik des generellen Personalabbaus hat in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten in einzelnen Dezernaten der Stadt geführt. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben versucht, immer wieder neue Aufgaben mit einer stetig absinkenden Personaldecke so gut wie möglich zu bewältigen. Dem wurde in den vergangenen Jahren mit einer hohen Anzahl an Stellenneugründungen entgegnet. Leider wurden hier einige Bereiche stiefmütterlich behandelt oder die dortigen Stellen nicht dem Arbeitsmarkt entsprechend ausgestaltet, so dass weiterhin zahlreiche Stellen insb. in der Bauverwaltung unbesetzt sind. Dem muss dringend Einhalt geboten werden:

die Stadt Gütersloh als Arbeitgeber muss attraktiver und besonders die dringend benötigten (z. T. bereits gegründeten, aber unbesetzten) Stellen entsprechend attraktiv ausgestattet werden.

Gleichermaßen gilt es,

die Arbeitsbedingungen zu verbessern und für eine angenehmere Arbeitsatmosphäre im Rathaus zu sorgen. Unterbesetzte und überlastete Abteilungen sind hier kontraproduktiv. Gute Kommunalverwaltung braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nur mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal in den Verwaltungen kann die Kommunalpolitik handeln und können die Kommunen gestalten. Auch ist die Stadt darum bemüht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

Allen Beschäftigten müssen qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Dem Leistungsprinzip muss mehr Achtung verschafft werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf allen Ebenen der Verwaltung durch gute Weiterbildungsangebote qualifiziert werden. Dabei ist der Qualifizierung von Frauen zur Vorbereitung auf Leitungs- und Führungsaufgaben besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

8.2. Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft bietet bei zahlreichen kommunalpolitischen Aufgaben viele Chancen. Dies haben wir an einigen Stellen im Wahlprogramm dargestellt (→ Kapitel 3.3, 4.4 und 8.8).

Grundsätzlich gilt es, diese Chancen zu nutzen – gleichwohl darf Digitalisierung niemals zum Selbstzweck verkommen

und der Einsatz digitaler Instrumente muss – wie andere Instrumente auch – ständig darauf überprüft werden, ob ein tatsächlicher Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erfolgt oder nicht. Die Beteiligungsformen des „Digitalen Aufbruchs“ sind als Ergänzung eine sehr nützliche und hilfreiche Form. Sie dürfen jedoch keine Parallelstrukturen zu anderen Entscheidungsstrukturen bilden geschweige denn andere, etablierte Strukturen und Instrumente vollständig ersetzen, denn i. d. R. wird eine größtmögliche Beteiligungsmöglichkeit angestrebt.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung muss der eingeschlagene Weg der Prüfung von Arbeitsabläufen im Rathaus fortgeschritten werden. Doch auch hier zählt am Ende häufig der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger.

8.3. Feuerwehr und Sicherheit

Durch das gute Zusammenwirken von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr können wir in Gütersloh sicher sein. Wir haben uns in den vergangenen Wahlperioden für die Gründung der Berufsfeuerwehr und die inzwischen fertiggestellte neue Feuerwache eingesetzt. In der Konsequenz setzen wir uns nun

für die dringende Sanierung des Standorts der Freiwilligen Feuerwehr an der Friedrich-Ebert-Straße ein.

Für uns sind eine technisch optimal ausgestattete Feuerwehr und ein gleichermaßen ausgerüsteter Rettungsdienst selbstverständlich. Eine moderne Ausstattung unserer Feuerwehren zum Erhalt ihrer erfolgreichen Arbeit ist dazu unverzichtbar. Dabei ist die Unterstützung der Berufsfeuerwehr und der ehrenamtlichen Feuerwehren gleichermaßen zu berücksichtigen, auch um die Gemeinschaft und den Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen beide in ihrer Aus- und Fortbildung unterstützen und sie bei der Nachwuchssuche und -förderung begleiten. Daneben gilt es auch die Vereinbarkeit von Beruf und freiwilligem Dienst bei sich abzeichnenden demografischen Veränderungen zu erhalten. Gerade in diesem Zusammenhang setzen wir uns

für die Unterstützung bei der Gewinnung ehrenamtlicher Nachwuchskräfte ein.

Die Polizei trägt maßgeblich zur Sicherheit in unserer Stadt bei und bildet dabei, neben dem Rettungsdienst und der Feuerwehr, einen Baustein der Sicherheitspartnerschaft zum Schutz aller hier vor Ort. Die Sicherheit ist aber nicht allein durch diese Sicherheitspartnerschaft zu gewährleisten. So gilt es,

die Förderung der „Kultur des Hinschauens und des Helfens“ zu stärken.

Sei es durch eine gute Sozialarbeit oder auch die volle Integration von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Ein gemeinsames, freundschaftliches Miteinander verhindert Aggressionen und Gewalt.

Die Beleuchtung öffentlicher Wege und Straßen schafft ein Gefühl der Sicherheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein umfassendes und energetisch modernes Beleuchtungskonzept für Gütersloh zügig auf den Weg gebracht und umgesetzt wird.

Dies beinhaltet die Umstellung auf die LED-Technologie, kann aber auch zur Ausweitung der bisherigen Beleuchtung „mehr“ und „länger“ führen. Dabei soll neben der guten Ausleuchtung von Fuß- und Radwegen, auch die Vermeidung von Verkehrsunfällen z. B. auf den Stadtringen im Fokus stehen. Um diesen vorzubeugen, ist neben einer guten Ausleuchtung auch die Prüfung zur Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Ausfallstraßen auf Tempo 50 sinnvoll.

8.4. Verbraucherpolitik

Veränderungen von Gesellschaft und Wirtschaft nehmen die Menschen nicht nur an ihrem Arbeitsplatz wahr, sie sind auch als Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder mit neuen Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert. Aus kommunaler Sicht ist das Angebot von Beratungsstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher sinnvoll und notwendig. Wir erwarten vom Land, dass die Mittel der Verbraucherberatung der Kommunen dauerhaft ausgeglichen werden und der Bestand der Beratungsstellen gesichert wird.

Die SPD unterstützt die Gütersloher Beratungsstelle der NRW-Verbraucherzentrale. Lokale Verbraucherpolitik ist für uns auch Ausdruck von Bürgernähe.

Es gehört zum öffentlichen Auftrag der kommunalen Weiterbildungsträger, durch Bildung, Information und Beratung das Verbraucherbewusstsein zu fördern. Dies gilt für alle Bildungsinstanzen von Kindergärten über Schulen bis hin zu Einrichtungen der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung.

8.5. Kommunale Unternehmen spielen eine wichtige Rolle

Kommunale Unternehmen sichern Arbeitsplätze, schaffen viele Ausbildungsplätze und sind verlässliche Partner von Handwerk und Mittelstand. Öffentliche Daseinsvorsorge mit hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitnehmer. Sie sind im regionalen und internationalen Standortwettbewerb von Bedeutung.

Wir erwarten zudem von unseren kommunalen Unternehmen eine verbraucherpolitische Vorbildfunktion der kommunalen Unternehmen. Hierzu gehört in den Augen der Sozialdemokratie auch die stetige Weiterentwicklung der Ansätze „Gütersloh als Fair-Trade-Town“ und des ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens. Die gilt sowohl innerhalb der klassischen Verwaltung, als auch in den kommunalen Unternehmen. Die Menschen vor Ort erwarten, dass die Kommunen Verantwortung für die Daseinsvorsorge behalten und diese aktiv gestalten. Die Daseinsvorsorge darf nicht von privaten Gewinninteressen bestimmt werden. Vielmehr müssen kommunale Unternehmen so gestärkt werden, dass sie in wirksame Konkurrenz zu privaten Monopolen und Oligopolen treten können. Hierin unterscheiden sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Vertreterinnen und Vertretern neoliberaler Ansätze grundsätzlich.

Vielfalt und Qualität der Leistungen, die kommunale Unternehmen in den verschiedenen Bereichen kommunaler Daseinsvorsorge erbringen, zeigen, wie wichtig die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ist. Kommunale Unternehmen dürfen nicht diskriminiert werden. Sie müssen unter fairen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen können.

Der grundsätzliche Vorrang der Privatwirtschaft vor der Kommunalwirtschaft ist dabei nicht automatisch gegeben und stellt nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik. Gleiches gilt für die generelle Annahme, dass bei Ausschreibungen immer das billigste Angebot auch das „Beste“ für die Stadt ist.

Wir fordern, die Landes- und Bundesgesetzgebung im Vergaberecht dahingehend zu ändern, dass Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben sind, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den aktuell gültigen Bedingungen der Tarifabschlüsse der jeweiligen Branchen beschäftigen. Selbstverständlich erwarten wir dies ebenfalls von den kommunalen Unternehmen.

Gesundheit – Das Städtische Klinikum und die Ärzteversorgung

Unser Gesundheitswesen – der gesamte Sektor von medizinischer Versorgung über Apotheken, Physio- und andere Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, bis hin zur Altenpflege und der Krankenversicherungswirtschaft – ist aufgrund des vielbeschworenen demographischen Wandels einer der Wachstumsmärkte schlechthin: Noch nie sind so viele Menschen in unserer Gesellschaft so alt geworden, mit allen dazugehörigen Herausforderungen an unser Gesundheitssystem.

Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt liegen auch hier die Wachstumschancen. Der Bedarf an qualifiziertem (Pflege-)Personal wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Für uns gilt es daher, diesen Bereich zu stärken. Die Stadt Gütersloh verfügt dabei im Kreis Gütersloh (à Kapitel 8.7) über gute Ausgangsbedingungen und Möglichkeiten zu weiteren Vernetzungen in der Gesundheitswirtschaft.

Mit unserem Klinikum Gütersloh haben wir die besten medizinischen Voraussetzungen mit hohem Versorgungsstandard und sehr gutem Ausbildungsstand für alle Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und der Umgebung. Mit dem Ausbau der Fachrichtungen und der verschiedenen medizinischen Zentren unterstützen wir eine differenzierte Versorgung und stärken die langfristigen Ziele unseres Klinikums. Die gute Aufstellung für die Zukunft schützt unser Klinikum nicht zuletzt auch vor privaten Investoren, denn die Eigenständigkeit unseres Klinikums Gütersloh ist nicht selbstverständlich, aber ein Verkauf oder auch eine Privatisierung findet bei uns keinerlei Unterstützung. Das Klinikum Gütersloh ist und bleibt ein ganz wesentlicher Bestandteil der optimalen gesundheitlichen und wohnortnahen Versorgung und damit für die Gütersloherinnen und Gütersloher unverzichtbar. Es ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Stadt.

Die SPD Gütersloh setzt sich dafür ein,

das Klinikum Gütersloh zu stärken und medizinisch wie baulich zu erweitern. Dabei soll die Eigenständigkeit erhalten bleiben.

Damit die stationäre Gesundheitsversorgung in Stadt und Kreis weiterhin sichergestellt werden kann, sollen weiterhin Gespräche mit dem Kreis Gütersloh geführt werden.

Für uns ist der leistungsfähige Verbund der medizinischen Angebote auf lokaler Ebene selbstverständlich, stärkt er doch die hohe medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort. Gerade die Ansiedlung von Hausärztinnen und -ärzten ist dabei im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine Herausforderung, die es zu meistern gilt.

Wir wollen den hohen Stellenwert des Gesundheitswesens in Gütersloh erhalten und die Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen und dabei Gütersloh als Standort für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte attraktiv halten. Ein zentrales Element soll dabei eine kommunale Gesellschaft als Trägerin von Medizinischen Versorgungszentren (MZV) spielen.

Die Stadtwerke und ihre Töchterunternehmen

Die Stadtwerke Gütersloh sind als städtisches Unternehmen ein zentraler Bestandteil für die kommunale Daseinsvorsorge in Gütersloh. Sie engagieren sich zusammen mit ihren Töchterunternehmen und Beteiligungen im ÖPNV und Mobilität (→ Kapitel 4.4), in der Energieversorgung (→ Kapitel 5.1), bei den Gütersloher Schwimmbädern (→ Kapitel 7.4) und auch in der Bereitstellung der für den Prozess der Digitalisierung benötigten Infrastruktur (→ Kapitel 4.2 und 8.2).

Sparkasse Gütersloh-Rietberg

Das öffentliche Sparkassenwesen gewährleistet die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen und des Handwerks mit Krediten und den erforderlichen Girokonten. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen müssen erhalten bleiben. Pläne, die Sparkassen für privates Kapital zu öffnen, sind mit dem öffentlichen Auftrag nicht zu vereinbaren und schwächen unsere Volkswirtschaft.

Für die Sparkasse Gütersloh-Rietberg gibt es keine Notwendigkeit weiterer Fusionen.

Auch in Zeiten von Digitalisierung müssen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, da der unmittelbare persönliche Kontakt der Kundinnen und Kunden mit der Sparkasse unerlässlich ist. Die Dienstleistungen vor Ort werden aufrechterhalten und es erfolgt in Gütersloh keine weitere Ausdünnung des Zweigstellennetzes. Gleichzeitig muss die Sparkasse – wie bisher – ein hervorragender Ausbildungsbetrieb sein und hier weiter gestärkt werden.

Zudem soll die Sparkasse Ausschüttungen an die Stadt Gütersloh vornehmen.

8.6. Europa und Städtepartnerschaften

Gütersloh ist als europaaktive Kommune ausgezeichnet worden. Diese Ehrung ist für uns Verpflichtung zugleich, denn wir müssen aktiv bleiben. Gütersloh liegt mitten in Europa. Ereignisse und Krisen, die unseren Kontinent in Atem halten, machen auch an unseren Stadtgrenzen nicht Halt. Diese Betroffenheit bleibt nicht ohne Auswirkung auf das Zusammenleben in unserer Stadt.

Der Integrationsrat ist das Forum auch unserer Einwohnerinnen und Einwohner aus europäischen Staaten. Um deren Interessen zu würdigen, werden wir prüfen, inwieweit europabezogene Anliegen verstärkt seinem Aufgabenbereich übertragen werden können.

Darüber hinaus werden wir erreichen, dass die in Gütersloh lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger besser über ihre von der EU garantierten kommunalen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Dadurch wollen wir insbesondere das aktive und passive Kommunalwahlrecht und damit insgesamt die lokale Demokratie stärken.

Für in Gütersloh lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, soll die Stadt Gütersloh ordnungsrechtlich auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards im Bereich des Wohnens sowie der wirtschaftlichen Situation hinwirken (→ Kapitel 6.9).

Bewährt haben sich unsere Städtepartnerschaften. Hier sind über viele Jahre hinweg tiefe Freundschaften entstanden. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen. Wir erkennen jedoch an, dass dieser einer Erneuerung bedarf. Daher wollen wir gerade die jungen Menschen für die Partnerschaftsarbeit begeistern und ihnen darüber Ausbildungs- und Berufschancen ermöglichen. Einbeziehen wollen wir dabei unsere Europaschulen, damit diese die Möglichkeit haben, ihre europäischen Bildungsangebote zu erweitern bzw. zu vertiefen. Die Einrichtung weiterer Europaschulen in Gütersloh werden wir unterstützen.

Junge Menschen bis 27 Jahren wollen wir finanziell unterstützen, wenn sie sich in eine unserer Partnerstädte begeben, um sich dort insbesondere in sozialen und ökologischen Projekten zu engagieren.

Dasselbe gilt für junge Menschen aus unseren Partnerstädten, die dafür nach Gütersloh kommen.

Gütersloh ist Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Dort kann die Stadt von anderen lernen und ihrerseits Vorbild sein. Der Erfahrungsaustausch trägt zu einem besseren Verständnis und dem Abbau von Vorbehalten über Grenzen hinweg bei. Zudem ist der RGRE eine gewichtige Stimme bei Gesetzesvorhaben der EU. Diesen Einfluss wollen wir nicht vergeben und deshalb die Mitgliedschaft in diesem Gremium fortsetzen.

Darüber hinaus wollen wir eine Mitgliedschaft der Stadt Gütersloh im Verband der Agenturen für lokale Demokratie (ALDA) prüfen. Hinsichtlich der Herausforderungen geopolitischer Konflikte und Migrationsbewegungen in der europäischen Nachbarschaft sollte auch hier ein Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe durch Projektarbeit geleistet werden. Eine bessere Bewältigung ist auch im Interesse der Stadt Gütersloh.

8.7. Ein guter Nachbar

Die Stadt Gütersloh soll mit den angrenzenden Kommunen, dem Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten ein nachbarschaftliches Verhältnis pflegen. Wir wollen versuchen, in Zukunft durch noch engeren und stärkeren Dialog mit unseren Nachbarn mögliche (gerichtliche) Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wir wollen als Stadt der guten Nachbarn ein guter Nachbar sein.

Es wächst die Einsicht, dass Stadtregionen und Verdichtungsräume als regionale Wachstumsmotoren neue Formen der Zusammenarbeit benötigen. Deshalb muss Fragen der regionalen Zusammenarbeit noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es kommt darauf an, Klarheit darüber zu schaffen, welche Anforderungen auf die Stadt und regionale Kooperationen zukommen, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können und Synergien durch regionale Kooperation zu erreichen.

An geeigneten Stellen ist daher verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen in Ostwestfalen-Lippe zu suchen.

Bei den vom Kreis Gütersloh übernommenen Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh von hoher Bedeutung sind, wie etwa die Berufsschulen, das Jobcenter oder die Gesundheitspolitik, gilt es, dem Kreis die entsprechende benötigte Unterstützung zukommen zu lassen, um den Gütersloherinnen und Güterslohern eine bestmögliche Versorgung gewährleisten zu können.

Die Solidarität zwischen den Städten und Gemeinden hat für uns eine hohe Bedeutung. Wir setzen uns daher gemeinsam mit der kommunalen Familie bei Land und Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Dabei muss uns bewusst sein, dass wir uns als Stadt Gütersloh im Vergleich zu vielen anderen Kommunen derzeit noch in einer guten finanziellen Situation befinden. Der Investitionsstau betrifft uns allerdings ebenfalls in großem Maße.

Eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit anderer Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen hätte indirekt gravierende Folgen für die Kreditfähigkeit aller Kommunen und somit auch für uns. Für diese Fälle gilt es, die Interessen Güterslohs und der kommunalen Familie zu bündeln und gemeinsam zu verfolgen.

8.8. Bürgerbeteiligung, Transparenz

Transparenz und die aktive Beteiligung an politischen Prozessen vieler Bürgerinnen und Bürger sind Grundlage von Kommunalpolitik und berechtigte Ansprüche an die Politik des 21. Jahrhunderts. Die SPD begrüßt und fördert diese verständlichen Ansprüche an Politik – besonders an eine moderne und den Menschen zugewandte Kommunalpolitik.

Dass Gütersloh als „Modellkommune eGovernment“ vorangeht begrüßen wir – alle dafür geeigneten Dokumente der Stadt sollten für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Nur so entsteht erst eine echte Partizipationsmöglichkeit außerhalb der politischen Gremien für die interessierte Öffentlichkeit. Wir möchten in der kommenden Legislaturperiode erreichen, dass

alle größeren Vorhaben der Stadt von Dialog-Veranstaltungen begleitet werden.

Diese sollten im Vorfeld einer möglichen Willensbildung in Ausschüssen stattfinden, damit die Bür-gerinnen und Bürger echte Einflussmöglichkeiten auf wichtige Themen unserer Stadt erhalten. Nur so kann, besonders bei umstrittenen Entscheidungen, echte Akzeptanz bei den Menschen entstehen. Dies ist allerdings kein Selbstzweck: Finden Maßnahmen der Transparenz und Beteiligung keinen angemessenen Anklang, müssen sie entsprechend verändert und angepasst werden. Wichtig ist, dass ein enges Zusammenspiel zwischen Dialog-Veranstaltungen und der kommunalpolitischen Ausschussarbeit stattfindet. Es darf nicht dazu kommen, dass hier parallele Strukturen nebeneinander her oder sogar aneinander vorbei ablaufen.

Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sind grundsätzlich auszubauen, sie ersetzten jedoch keine anderen Beteiligungsformen, sondern ergänzen sie vielmehr.

Bei Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit auf hohes Interesse stoßen, sollte die Kommunalpolitik mutiger werden und häufiger auf die Möglichkeiten von (Rats-)Bürgerentscheiden zurückgreifen.

Für Beteiligung ist auch die Art der politischen Kommunikation ausschlaggebend. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Wissen über die Kommunalpolitik sich in der Bevölkerung stärker verbreitet und das kommunale Ehrenamt für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv wird. Hierfür ist auch ein enger Kontakt zu den Menschen erwünscht und wird von uns auch in Zukunft bewusst gesucht werden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir stärker in die repräsentativen Strukturen einbinden und die Möglichkeit bieten, sich politisch zu betätigen.

8.9. Inklusion

Inklusion ist ein in den vergangenen Jahren durch die 2006 von der UN verabschiedete „Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ immer stärker in die öffentliche Diskussion gekommener Begriff. Für uns ist die Inklusion – oder präziser: eine inklusive Gesellschaft – eine Querschnittsaufgabe. Einerseits für alle Bereiche der Politik, andererseits aber vielmehr auch für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderung der Inklusion ist in den Städten und Gemeinden längst angekommen. Die Leitidee der Inklusion beinhaltet eine gänzlich andere Perspektive als Integration: Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr in gesonderten Maßnahmen aufgefangen und dann in die Gesellschaft integriert werden. Inklusion setzt sich vielmehr zum Ziel, dass sich die Strukturen in allen gesellschaftlichen Lebensreichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnen. Die Strukturen sollen behindertengerecht umgestaltet werden, so dass ein gemeinsames Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht wird.

Inklusion erfordert ein gänzlich anderes Bewusstsein hinsichtlich des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Es muss normal werden, dass jede und jeder – gleich ob mit oder ohne Behinderung – in der Mitte unserer Gesellschaft steht. Inklusion liegt ein Menschenbild zugrunde, das Verschiedenheit in einer Gesellschaft als Normalität begreift und nicht als Hindernis betrachtet. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die sich nicht allein auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Inklusion braucht Schnittstellen zwischen den Akteuren in der Jugend-, Sozial- und Schulpolitik. Diese Schnittstellen schaffen einen Mehrwert für die kommunalen Akteure.

Es gilt eine ganzheitliche Perspektive einzunehmen. Vom Bildungswesen, Wohnungsbau, Gesundheit, Pflege über den Arbeitsmarkt sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen. Wer bei der Umsetzung der Inklusion nur die Kosten in den Vordergrund stellt, verkennt die insbesondere kommunalen Potenziale, die durch die weitgehende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen freigesetzt werden können.

Ebenso muss

Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an kommunalen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten durch die Schaffung adäquater Bedingungen ermöglicht werden.

Vorhandene Ressourcen zur Finanzierung bestehender Systeme der Segregation sind vorhanden und müssen den Anforderungen der Inklusion angepasst werden.

Ziel ist es, für die Stadt Gütersloh einen kommunalen Inklusionsplan zu erstellen.

Dabei gilt der Grundsatz Betroffene zu Beteiligten zu machen. „Nichts ohne uns über uns.“ Menschen mit Behinderung sind „Experten in eigener Sache“ und als solche in den kommunalen Planungsprozessen zu beteiligen. Dafür gilt es vor Ort inklusive, barrierefreie Partizipationsformen zu schaffen.

Die SPD in Gütersloh begreift Inklusion mithin als ein zentrales Element der Schaffung sozialer Gerechtigkeit. In unserer langen Geschichte haben wir immer dafür gestritten, die Ausgrenzung von Menschen zu beseitigen und ihnen Perspektiven und Entwicklungschancen zu geben. Das ist auch die Kernbotschaft der Inklusion, sie ist somit ein zutiefst sozialdemokratisches Anliegen – ein Anliegen, welches es im sozialräumlichen Nahbereich der Kommunen, da wo es für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird, konsequent umzusetzen gilt

Neben den in den entsprechenden Kapiteln bereits beschriebenen Auswirkungen auf kommunale Kinder-, Jugend- und Schulpolitik (→ Kapitel 2.1, 2.2, 2.5 und 3.8), aber auch einem behindertengerechten, barrierefreien Wohnungsbau (→ Kapitel 6.3) und dem Ausbau barrierefreier Infrastrukturen in unseren Stadtquartieren sollen auch in der Verkehrsinfrastruktur die Belange der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und deren Mobilität gewährleistet werden. Wichtig ist der SPD Gütersloh zudem:

Eine Erleichterung des Übergangs von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt und der Erhalt von Beruf und Arbeitsplatz für Menschen, die erst im Laufe ihres Erwerbslebens behindert werden.

8.10. Sozialdemokratische Wurzeln

Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln ganz besonders in der Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune. Als sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor 112 Jahren in Gütersloh zusammengefunden haben, ging es ihnen um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes. Daran haben wir – auch unter den veränderten Bedingungen des zurückliegenden Jahrhunderts – stets festgehalten.

Unsere Aufgabe ist es auch weiterhin, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und unseren Lebensraum für alle Menschen zu gestalten. Dazu gehört seit Gründung der Sozialdemokratie auch der Kampf gegen Rechts und damit jede Form von Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, Homophobie. In dieser Absicht laden wir die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich mit uns auszutauschen und gemeinsam mit uns unser tägliches Lebensumfeld in Gütersloh zu gestalten.