1. Grundsätze sozialdemokratischer Kommunalpolitik

Eine solidarische Bürgergesellschaft in der Kommune ist für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägt den Alltag der Menschen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik sind groß: Angefangen mit den Auswirkungen der Globalisierung auf der kommunalen Ebene, über den demografischen Wandel, die ökologischen Herausforderungen infolge des Klimawandels und nicht zuletzt mit der Digitalisierung des Alltagslebens stellen viele Entwicklungen die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben. Darauf reagieren wir nicht pessimistisch, sondern mit dem politischen Willen zur Gestaltung unserer Zukunft in Gütersloh. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gute Lebensbedingungen für alle Menschen in Gütersloh. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität in der Kommune bieten.

Unsere Kommunalpolitik ist an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration, Toleranz und Demokratie sind unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik auch vor Ort. Sie respektiert die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen und leistet ihren Beitrag zum Gelingen einer menschenfreundlichen Kommune.

Die SPD steht für demokratische, soziale, integrative und damit zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Nachhaltige Kommunalpolitik orientiert sich am Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt.

Die Kommunen sind die Erfahrungsebene der Bürgerinnen und Bürger, auf der die Auswirkungen vieler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen konkret und fassbar werden. In immer komplexeren Zusammenhängen von Globalisierung und einem zusammenwachsenden Europa ist es vor allem die regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft, Überschaubarkeit und Sicherheit im Wandel bietet.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Sie lebt von der Mitwirkung und der Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Engagement ist notwendig und erwünscht. Kommunale Selbstverwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft. Die Verantwortung für das Gemeinwohl ist die zentrale Aufgabe von Politik und Verwaltung. Sozialdemokratische Kommunalpolitik vermittelt zwischen den verschiedenen einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen und führt die gesellschaftlichen Kräfte zusammen, um Zukunftsfragen gemeinsam vor Ort zu lösen.

Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen. Er setzt an den Ursachen der Unterstützungsbedürftigkeit an und zielt darauf ab, die Betroffenen auf Dauer von den empfangenen Leistungen unabhängig zu machen. Alle kommunalen Möglichkeiten müssen dazu genutzt werden, vorausschauend Fehlentwicklungen zu erkennen und nachhaltig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Um Probleme zu lösen, setzen wir an den Ursachen an. Dabei gilt: Frühes Vorbeugen ist besser als spätes Heilen. Der weitere Ansatz orientiert sich am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: Fördern und Fordern. Gleichermaßen muss aber auch konkrete Hilfe geleistet werden. Fehlentwicklungen müssen behoben werden. Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass soziale Dienste nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen zu Fällen geworden sind und als Anspruchsberechtigte Dienstleistungen nach den Sozialgesetzen erhalten. Die präventive Arbeit muss wieder deutlich verbessert werden.

Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung beruflicher Perspektiven für junge Menschen bleibt für die SPD in Gütersloh eine herausragende politische Aufgabe. Gemeinsam mit Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften müssen vor Ort gute Bedingungen für Unternehmen und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Neben den privaten Akteuren nehmen auch die Kommunen selbst als Arbeitgeber und große Investoren eine wichtige Rolle im Wirtschaftsgeschehen ein. Ein Abbau des hohen Investitionsbedarfs in die öffentliche Infrastruktur leistet wirksame Impulse für die regionale Wirtschaft.