Anträge und Anfragen

Hier eine Auswahl der Anträge und Anfragen der Fraktion:

Gemeinschaftsantrag von BfGT, B90/Grüne, CDU, FDP und SPD:  „Maßnahmen zur Stärkung der Anne-Frank-Schule“. Antrag an den Bildungsausschuss TOP 7 am 07.12.2021
Antrag-interfrakt _Staerkung_Anne_Frank-Schule_TOP_7_BA_07-12-21

Gemeinschaftsantrag von BfGT, B90/Grüne und SPD:Prüfung der Klimarelevanz von Beschlüssen“. Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 29.11.2021.

Antrag_interfraktionell__Pruefung_Klimarelevanz_TOP_8_AUK_29-11-21

Gemeinschaftsantrag von BfGT, B90/Grüne und SPD: „Grundsatzbeschluss zu Photovoltaik auf allen städtischen Dachflächen“. Antrag an den Ausschuss ffür Umwelt und Klimaschutz am 29.11.2021.

Antrag interfrak _PV-Anlagen__staedt_Gebaeude_AUK_29-11-21

Anfrage: „IT-Sicherheit der Stadt Gütersloh“. Anfrage an den Ausschusss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung u. Stadtmarketing (ADWS) am 27.09.2021

Anfrage_IT-Sicherheit__Cyberattacken_ADWS_27-09-21

Ergänzungsantrag „Mobile Luftreinigungsanlagen an Schulen und Kindertageseinrichtungen“. Gemeinsamer Antrag von BfGT, B90/Die Grünen, Linke und SPD an den Rat am 03.09.2021

Gemeinsamer_Antrag_Luftfilter__Schulen-Kitas__TOP_11_Rat_03-09-21

Antrag „Aufnahme geflüchteter Menschen aus Afghanistan“. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, FDP und SPD sowie der Linken-Vertreterin C. Cirlini an den Rat am 03.09.2021

Gemeinsamer_Antrag__Gefluechtete__Afghanistan_Rat_03-09-21

Änderungsantrag „Mobile Luftreinigungsanlagen an Schulen“. Änderungsantrag zusammen mit den Fraktionen von BfGT und Grünen zu TOP 6 der Ratssitzung am 30.07.2021

Aenderungsantrag__Luftfilter___TOP_6_Rat_30-07-21

Gemeinschaftsantrag: „Erstattung der durch die Firma Tönnies enstandenen Corona-Kosten der Stadt“. Antrag der Fraktionen von  BfGT, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an den Rat am 01.07.2021

Antrag_gemeinsam__Erstattung_Corona-Kosten_Rat_01-07-21 

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP: „Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden“. Antrag an den Bildungsausschuss am 22.06.2021

Antrag_Menstruationsprodukte__Schulen_BA_22-06-21

Antrag „Wettbewerb Marten als Grundlage für eine qualifizierte Bauleitplanung“. Antrag an den Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien am 15.06.2021

Antrag_Wettbewerb_Marten_APBI_15-06-21

Antrag: „Update Masterplan klimafreundliche Mobilität“. Antrag an den Mobilitätsausschuss am 15.04.2021.
Antrag_Update_Masterplan__klimafreundliche_Mobilit____t_29-03-21

Gemeinsamer Antrag: „Ziel: Verbesserung der Raumluftqualität in Schulgebäuden“. Antrag von BfGT, B90/Grüne, FDP und SPD an den Schulbau-Ausschuss  am 16.03.2021.

Antrag_gemein_Ziel__Lueftungsanlagen_APBI_16-03-21

Gemeinsamer Antrag: „Lüftung von Klassenräumen…“ Antrag von BfGT, B90/Grüne, FDP und SPD an den Schulbau-Ausschuss  am 16.03.2021.

Antrag gemeins _Lueftung_in_Schulen_Neu _SchulB_16-03-21

Interfraktioneller Antrag: „Klimaschutzoffensive für Gütersloh“. Antrag von BfGT, CDU, FDP, B90/Grüne und SPD an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 15.03.2021. Antrag-interfraktionell _Klimaschutzoffensive_Guetersloh _AUK_15-03-21 

Gemeinsamer Antrag: „Klimabeirat – Budget“. Antrag von BfGT, B90/Grüne, FDP und SPD an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 15.03.2021.  Antrag_gemein_Klimabeirat__Budget_AUK_15-03-21

Anfrage: Konzept der „Microdepots“ für Paketlieferungen im Innenstadtbereich auf Gütersloh übertragbar? Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 15.03.2021. Anfrage_Microdepots__Paketlieferungen_AUK_11-03-21

Antrag „Nachhaltiges Bauen als Ziel des Immobilienmanagements der Stadt“. Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien am 16.03.2021. Antrag_Ziel_Nachhaltiges_Bauen_APBI_16-03-21

Fragen zur örtlichen Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen 2021/22. Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 09.03.2021
Anfrage_Kita_Bedarfsplanung2021 _2 _JHA_09-03-21

Antrag zur Entwicklung des Mansergh Quartiers – Für jeden zu fällenden Baum zwei neue Bäume. Antrag an den Hauptausschuss am 01.03.2021

Antrag_Mansergh_Quartier TOP_5-1_HA_01-03-21

Antrag zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts/ Maßnahmenplans für den Re-Start von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur. Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 08.03.2021

Antrag_Aussengastronomie_ADWS_08-03-21

Anfrage zur Mittagsverpflegung für Kitas und OGS in Corona-Zeiten.  Anfrage an den Bildungsausschuss (17.02.21) und den Jugendhilfeausschuss (18.02.2021)

Anfrage__Mittagsverpflegung__BA-JHA_11-02-21

Änderungsantrag zur Zuständigeitsordnung des Rates. Antrag zu TOP 16 der Ratsssitzung am 29.01.2021.

Antrag_TOP_16_Zustaendigkeitsordnung_Rat_29-01-21

Antrag zum Schülerticket für Gütersloh ein Schul- und Freizeitticket für Gütersloh. Antrag an den Mobilitätsausschuss am 11.03.2021 und den Bildungsausschuss am 02.03.2021

Antrag_Schuelerticket__MobA__BA_11-01-21

Ergänzungsantrag zu TOP 14 „Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts 2021“: Mehr Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden. Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 21.12.2020

Antrag_Arbeitsprogramm__Klimaschutz2021_AUK_21-12-20

Änderungsantrag zu TOP 7 „Fahrradzone im Innenstadtbereich“. Antrag an den Planungsausschuss am 01.10.2020

Antrag_Fahrradzone__Radverkehrkonzepte_TOP_7_PA_01-10-20

Anfrage zu Ablehnungen von Anträgen auf einen KiTa-Platz für über-dreijährige Kinder  in Gütersloh. Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 10.09.2020.

Anfrage Ablehnung_Kita-Plätze_fuer_Ü3__JHA_10-09-20

Anfrage zum Ausbau von großen Photovoltaik-Anlagen in Gütersloh. Anfrage an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am 07.09.2020.

Anfrage_Ausbau_Solaranlagen_AUO_07-09-20

„Fehlende Mülleimer in Isselhorst“. Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am 07.09.2020.

Antrag_Muelleimer_Isselhorst_AUO_07-09-20

„Beleuchtung des Postdamms“. Antrag an den Planungsausschuss am 18.08.2020

Antrag_Beleuchtung_Postdamm_PA_18-08-20

„Entwicklung eines „Erweiterten Sozialkonzepts“ ergänzend zum Konzept „Digitalisierung an Schulen der Stadt Gütersloh“. Antrag an den Rat am 25.06.2020.

Antrag_Erweitertes_Sozialkonzept_Rat_25-06-20

„Ausbau der Schulen in Gütersloh“. Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BfGT und B`90/ Grüne an den Rat am 25.06.2020.

Antrag_Schulbau Gemeinsamer Antrag Neisseweg_Heidewald_Rat_25-06-20

Ergänzung des Ratsbeschlusses „Sicherer Hafen Gütersloh“ vom 13.09.2019. Gemeinsamer Antrag von SPD, B´90/Die Grünen und Linke an den Rat am 25.06.2020.

Antrag_Ergaenzung_Sicherer_Hafen_Gemein-Antrag_Rat_25-06-20

„Weitergabe der befristeten Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung an die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Gütersloh“. Antrag im Finanzausschuss am 23.06.2020. Antrag_Weitergabe__Steuersenkung_Stadtwerke_FA_23-06-20

„Gütersloher Eltern entlasten – Elternbeiträge auch im Juli erlassen“. Antrag zu den Kita-Gebühren im JHA am 04.06.2020. Antrag_Kitagebuehren__Juli_JHA_04-06-20

Anfrage zur Öffnung der Kitas im „eingeschränkten Regelbetrieb“. Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 04.06.2020. Anfrage_Kitas__eingeschraenkter_Regelbetrieb_JHA_04-06-20

„Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung“. Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 04.06.2020. Anfrage_Flexibilisierung_KitaZeiten_JHA_04-06-20

„Räume für Aktivitäten der kulturellen Bildung durch Vereine und Institutionen in der Corona-Krise“.  Antrag an den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung am 18.06.2020. Antrag_Raeume_Kulturaktivitaeten__Corona-Krise_AKW_28-05-20

„Gütersloher Gastronomie unterstützen – Nutzungsgebühren erlassen“. Antrag an den Finanzausschuss am 23.06.2020. Antrag_Gastronomie_unterstuetzen__Gebuehren_FA_24-05-20

„Entwicklung des Grundschulstandortes Neißeweg und Neubau der Grundschule Neißeweg“. Gemeinschaftsantrag von SPD und BfGT an den Bildungsausschuss am 02.05.2020.

Antrag_Neubau_GS_Neisseweg_SPD-BfGT_02-05-20

„Stadt Gütersloh schließt sich dem ICAN- Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen an.“ Antrag an den Rat am 27.03.2020.

Antrag_ICAN-Staedteappell__Atomwaffenverbot_Rat_27-03-20

„Förderung von Stecker-Solar Anlagen – so genannten „Balkonkraftwerken“ – für private Haushalte“. Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am 23.03.2020. Antrag_Balkonkraftwerke__Foerderung_AUO_23-03-20

Errichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Antrag an den Hauptausschuss am 16.03.2020. Antrag_Errichtung__Betrieb__kommunales_MVZ___HA_16-03-20

„Stärkung des Klimaschutzes – 250.000 Euro zusätzlich für den Haushalt 2020“. Antrag zu den Haushaltsberatungen 2020 im Finanzausschuss am 17.12.2019.  Antrag_HH-2020__Klimaschutz_FA_17-12-19

„AUFBRUCH WOHNEN: Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft“. Gemeinschaftsantrag von SPD, BfGT, Grünen und Linken im Ausschuss für Wirtschaftsförderung u. Immobilienwesen (12.12.2019) Antrag_Wohnungsgesellschaft__Gemeinschaftsantrag_AWI_04-12-19

„Reinigungssituation an städtischen Schulen und KiTas“. Gemeinschaftsantrag von SPD, BfGT und Linken im Ausschuss für Wirtschaftsförderung u. Immobilienwesen (12.12.2019). Antrag_Reinigungssituation_Kitas_Schulen_-_Gemeinschaftsantrag_AWI_04-12-19

Neue Wege der Abfallvermeidung („zero waste cities“), Antrag an den Ausschusss für Umwelt und Ordnung am 25.11.2019. Antrag_Abfallvermeidung_AUO_25-11-19

„smartparking“ – Zahlung von Parkgebühren per Smartphone. Antrag an den Planungsausschuss am 18.11.2019. Antrag_smartparking_Parkgeb__hren_PA_18-11-19

Resolution: „Sicherer Hafen Gütersloh“. Antrag an den Rat am 13.09.2019. Antrag_SPD-Jusos_Sicherer_Hafen_Gu__tersloh_04-07-19

Klimaschutz Konkret: Schwerpunktmaßnahmen in Gütersloh. Antrag im Hauptausschuss (08.07.2019). Antrag_Klimaschutz_Konkret_HA_08-07-19

Ticketangebote des Gütersloher ÖPNV weiterentwickelnden öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Antrag im Planungsausschuss (08.04.2019). Antrag_Entwicklung _Ticket_Nahverkehr PA_08-04-19

Zukunft der Quartiere mit britischen Wohnhäusern: Alternativen prüfen und öffentlich diskutieren.  Antrag im Hauptausschuss (18.03.2019). Antrag_Zukunft Briten-Wohnungen_HA_18-03-19

Antrag zu Straßenausbau und Umgestaltung der Berliner Straße im Planungsausschuss (12.03.2019). Antrag Berliner_Str Gestaltung_PA_12-03-19 

Antrag zum Stellenplan 2019 im Hauptausschuss (10.12.2018).  Antrag Stellenplan_2019_HA_10-12-18

Antrag zur täglichen Reinigung der Klassenräume an weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/2020 im Ausschuss f. Wirtschaftsförderung u. Immobilienwesen (13.12.2018). Antrag_Schulreinigung_TOP_8_AWI_13-12-18

Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft für die Verwaltung des städtischen Wohnungsbestands im Ausschuss f. Wirtschaftsförderung u. Immobilienwesen (22.11.2019) Antrag_Wohnungsgesellschaft -Verwaltung_AWI_22-11-18

Antrag zur Einrichtung eines runden Tisches zur Situation von Werkvertragsarbeitnehmern/Innen in Gütersloh im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren (29.05.2018).  Antrag_WerkvertragsarbeitnehmerInnen_ASFS_29-05-18

Antrag von SPD und BfGT zu der geplanten Neu-Organisation der Verwaltung durch den Bürgermeister (Hauptauschuss 20.04.2018).  Antrag_Organisation_SPD_BfGT_HA_20-04-18

Anfrage im Bildungsausschuss (26.04.2018) zur Umsetzung der geplanten Investitionen an den Gütersloher Schulen.  Anfrage_Investitionen_an_Schulen_BA_26-04-18

Antrag im Bildungsausschuss (26.04.2018) zum Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Grundschulen bis 2020 als Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss.  Antrag_Schulsozialarbeit_an_Grundschulen_BA_26-04-18

Antrag zur Qualität des Anruflinien- und Sammeltaxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs (Planungsausschuss 20.03.2018).  Antrag_Anruflinien-_u._Sammeltaxi_im_Nahverkehr_PA_20-03-18

Antrag zur Sicherung der Insolvenzberatungsstelle in Gütersloh durch einen städtischen Zuschuss (Rat 09.03.2018).  Antrag_Insolvenzberatung_in_Guetersloh__Rat_09-03-18

Antrag zur Fortsetzung der Wohnbaulandoffensive zur langfristigen Sicherung neuer Wohnbauflächen in der Stadt (Planungsausschuss 20.02.2018).  Antrag_Wohnbaulandoffensive_PA_20-02-18

Antrag zur Senkung der Kita – Elternbeiträge (Rat 14.12.2017).  Antrag_Senkung_der_Kita_Elternbeitraege_Rat_14-12-17

Antrag zum Erwerb der ehemalinen Briten- Wohnungen im Eigentum der BIMA durch die Stadt (Hauptausschuss 04.12.2017).  Antrag_BIMA_Wohnungen_Erwerb_durch_die_Stadt_HA_04-12-17

Antrag im Bildungsausschuss (28.11.2017) zur Erstellung eines Masterplans für die geplanten Investitionen an den Gütersloher Gesamtschulen. Antrag_Masterplan_fuer_Gesamtschulen_BA_28-11-17

Antrag zur Verbesserung der Schulreinigung an weiterführenden Schulen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen (08.11.2017).

Antrag_Reinigung_an_Sekundarschulen_AWI_08-11-17