Gemeinsamer Antrag aller demokratischer Fraktionen im Landtag NRW.

Rede von Jochen Ott (Vorsitzender der SPD-Fraktion) im Landtag NRW zum Antrag
„Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“.
25. Oktober 2023.

„Dieses Mal werden wir als Freunde nicht versagen“

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

… Dieser Landtag steht zu Israel. Nordrhein-Westfalen steht zu Israel. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Nachbarn und Freunde. …

Es ist eine dunkle Zeit, in der wir dieses Bekenntnis abgeben müssen. Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Über 1.400 Israelis sind auf barbarische Weise ermordet worden, über 200 wurden entführt. In Deutschland werden Synagogen angegriffen, Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens werden auf der Straße drangsaliert.

Jetzt muss uns allen klar sein, was zu tun ist:
Wir müssen der Verantwortung, von der wir alle miteinander seit Jahrzehnten auf Gedenkveranstaltungen reden, gerecht werden.
„Dieses Mal werden wir als Freunde nicht versagen“
Hannah Arendt hat einmal gesagt, der Schock des Jahres 1933 sei nicht die Machtergreifung Hitlers gewesen. Die Jüdinnen und Juden wussten ja, wie stark die Nazis geworden waren und dass sie Schlimmes zu erwarten hatten. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –:
„Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern, was unsere Freunde taten. […] Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete.“

Ich weiß, dass sich viele Jüdinnen und Juden heute wieder so fühlen, als würde sich ein leerer Raum um sie bilden. Ich möchte euch, ich möchte Ihnen sagen:
Ihr seid nicht allein – nicht mit eurer Trauer, nicht mit eurer Angst, nicht mit eurer Wut, nicht mit eurer Hoffnung auf Sicherheit und Frieden. Wir sind mit euch.

Diesmal werden wir als Freunde nicht versagen. Diesmal werden wir so handeln, wie man es von Freunden erwartet: als Freunde der Jüdinnen und Juden in Deutschland und als Freunde Israels.
Denn uns alle eint ein großer Wille: Jüdinnen und Juden dürfen keine Opfer mehr sein – nicht bei uns und nicht im Nahen Osten.

….

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