SPD-Anfrage im Jugendhilfeausschuss:

„Die Finanzierung der freien und kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen in Gütersloh wurde im vergangenen Jahr zwischen Verwaltung, Politik und Trägern intensiv diskutiert. Anlass waren die Anträge der evangelischen Kirchengemeinden Gütersloh und Isselhorst auf eine 100-Prozent-Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Gütersloh aus dem Jahr 2021. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine solch freiwillige 100- Prozent-Übernahme als fachlich geboten vorschlug, wurde mit Verweis auf die Haushaltslage der Stadt Gütersloh zurückgezogen. Die finanzielle Belastung der freien und kirchlichen Träger von Kitas besteht weiter und wird auf Seiten der Träger als unzureichend und den Fortbestand einzelner Kitas gefährdend bewertet.“ Mit diesen Worten erläuterte Lisa-Marie Becker als Mitglied des JHA die SPD-Anfrage für die nächste JHA-Sitzung.

Matthis Haverland als SPD-Sprecher im JHA ergänzte: „Von Seiten der Träger, insbesondere der antragsstellenden Kirchengemeinden, wurde angekündigt, den Umfang ihres weiteren Engagements im Bereich der Kitas als Reaktion auf eine ausbleibende Veränderung der Finanzierungsmodalitäten zu überprüfen. Dies kann zur Aufgabe von Kitas durch freie und kirchliche Träger führen.“

Die SPD-Anfrage lautet im Einzelnen:

1. Welche Reaktionen gibt es von Seiten der freien und kirchlichen Träger auf die ausbleibende Veränderung der Trägerfinanzierung?
2. Gibt es bereits konkrete Veränderungen oder Überlegungen bezüglich der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen?
3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, dass der Verzicht auf eine stärkere Unterstützung der Trägeranteile zu einer Aufgabe von Einrichtungen führt?
4. Wie hoch wären die Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt im Fall einer eventuellen Übernahme der Trägerschaft von Einrichtungen anderer Träger durch die Stadt Gütersloh?
5. Hat die Verwaltung geprüft, ob die Übernahme der Trägeranteile in jedem Fall als „gefährdete“ freiwillige Leistungen im Sinne einer Haushaltssicherung zu betrachten ist? Welche Erfahrungswerte liegen dazu aus anderen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten vor?

„Für uns als SPD ist es unerlässlich, dass das Thema weiter auf der Agenda bleibt. Wir fordern daher die Verwaltung auf, zügig zu einem gemeinsamen Gespräch von Trägern, Politik und Verwaltung einzuladen, um gemeinsam über Möglichkeiten zur besseren Trägerfinanzierung zu sprechen. Das Thema der Trägervielfalt ist komplex, aber zu wichtig für die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Gütersloh, als das es einfach als „nicht finanzierbar“ abgehakt wird“, so Matthis Haverland abschließend.