Gemeinsamer Antrag von SPD, B´90/Die Grünen und BfGT im Planungs- und im Umweltausschuss
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfGT haben zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und des Ausschusses für Planung, Bauen und Immobilien am 14.11.2022 einen gemeinsamen Antrag für ein Kompromiss-Modell zur Entwicklung des Jahnplatzes gestellt und mit Mehrheit beschlossen.
Der Antrag besagt im Einzelnen:
- Das Bestreben der Bürgerinitiative Mohns Park, die gesamte Fläche des ehemaligen Jahnplatzes als Erweiterung des Parks zu nutzen, wird im Grundsatz begrüßt.
- Dieses Ziel der Park-Erweiterung ist an die Bedingung gebunden, dass für den Ankauf der Fläche zum üblichen Preis für Parkgrünflächen auch von der Initiative der restliche Finanzierungsanteil zum Erwerb der Fläche des Jahnplatzes gesichert durch Spenden- und Sponsorengelder-Zusagen bis zum 12.2023 nachgewiesen wird. Orientierung für die Anteile bieten hier die im nicht-öffentlichen Arbeitskreis genannten bzw. geprüften Beträge.
- Für dieses Vorgehen wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Finanzamt Gütersloh, sowie Steuerberatungs- und juristischer Expertise bis Jahresende 2022 ein rechtssicheres Verfahren zu erarbeiten. Dieses ist nach diversen Aussagen im Gegensatz zu der in der Vorlage genannten Bedenken durchaus möglich. Der GTV und die Bürgerinitiative werden hier mit einbezogen.
- Auf Grundlage der nachgewiesenen Spenden- und Sponsorengelder der Bürgerinitiative sowie der geplanten Kosten der Stadt für den Ankauf der Fläche zum üblichen Preis für Parkgrünflächen sind mit der Eigentümerin der Sportplatzfläche entsprechende Verhandlungen über den Ankauf der Fläche als Erweiterung des Parks zu führen. Die Verhandlungen sollen bis zum 03.2024 abgeschlossen werden.
- Sollte der GTV sich diesem Kompromissweg verschließen, tritt Variante C aus Vorlage 454/2022 in Kraft. Sollte dieser Kompromiss zu den bisherigen Positionen von GTV und Bürgerinitiative mitgetragen werden, die in Punkt 2 genannte Akquise von Spenden- und Sponsorenmitteln bis zum 31.12.2023 jedoch nicht erfolgreich verlaufen sein, wird der aktuelle Sachstand dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und dem Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien in deren ersten Sitzungen 2024 vorgelegt, und der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie der Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien werden dann die abschließende Entscheidung zum Jahnplatz fällen.
Antrag_SPD-BfGT-Gruene_Entwicklung _Jahnplatz_TOP_3_APBI_-_AUK_2022-11-14