Gemeinschaftsantrag von BfGT, B’90/Die Grünen und SPD:
Die Mammutaufgaben Klimaschutz und Bildung bekommen dringend benötigte personelle Unterstützung. Heute wurden im Hauptausschuss von B’90/ Die Grünen, SPD und BfGT Mittel für vier zusätzliche Stellen zur Beschleunigung des Schulbaus an Grund- und weiterführenden Schulen, der energetischen Modernisierung städtischer Gebäude sowie für die Umsetzung klimapolitischer Verpflichtungen beantragt. Die aktuellen Klimaschutz-Vorhaben der Stadt Gütersloh, die große Anzahl dringlicher Baumaßnahmen an Gütersloher Schulen sowie bekannte personelle Engpässe im Fachbereich ‚Technisches Gebäudemanagement‘ erfordern zusätzliches Personal.
„Wir haben vor zwei Monaten einen Grundsatzbeschluss für Photovaoltaik-Anlagen auf allen städtischen Dächern gefasst. Dieser muss nun dringend umgesetzt werden, um bei der Energiewende endlich voranzukommen“, sagt Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin der Grünen. Im Bereich Klimaschutz steht außerdem die Planung und Umsetzung der Maßnahmen für das Gütersloher Race-to-Zero an – einer Initiative der Vereinten Nationen zur Reduktion klimaschädlicher Gase, der Gütersloh letztes Jahr beigetreten ist. Darüber hinaus müssen auch für die Begleitung der Entwicklung und anschließenden Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 sowie für die Implementierung der Klimarelevanz-Prüfung von städtischen Beschlüssen die notwendigen personellen Ressourcen geschaffen werden.
Im Bildungsbereich müssen insbesondere zeitnah umgesetzt werden: Die geplanten Erweiterungen und Sanierungen von Städtischem Gymnasium, der Janusz-Korczak-Schule und der Anne-Frank-Schule, sowie die Modulerweiterungen und Ertüchtigungen der Grundschulen. Diese Aufgaben erfordern neben der Bauplanung und –vergabe auch die fachgerechte Koordination aus pädagogischer Perspektive durch den Fachbereich ‚Schule‘. „Die Eltern und die Schulen erwarten von der Politik, dass hier den Worten der Politik endlich Taten der Verwaltung folgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bau der 3. Gesamtschule noch in vollem Gange ist und neben allen anstehenden Maßnahmen weiterhin personelle Kapazitäten bindet“, so Christiane Ziegele für die BfGT.
Die Fraktionen von BfGT, B’90/Die Grünen und SPD beantragen im Hauptausschuss deshalb neue Stellen in den Fachbereichen ‚Technisches Gebäudemanagement‘ (2 Stellen), und ‚Umweltschutz‘ (1 Stelle) und Schule‘ (1 Stelle). „Mit der Schaffung dieser Stellen für Bildung und Klimaschutz stellen wir sicher, dass die Stadt Gütersloh das notwendige Personal für die fach- und fristgerechte Umsetzung der Vorhaben in diesen beiden Zukunftsbereichen bekommt“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Volker Richter. Auch laufende dringliche Projekte, wie der Einbau von stationären Lüftungsanlagen in Schulen, würden durch das zusätzliche Personal unterstützt.