„Die Digitale Agenda in der vorliegenden Form ist für uns als SPD nicht ausreichend konkret, sie ist vielmehr „hinreichend schwammig“. Aus diesem Grunde hat sich die SPD-Fraktion bei der Verabschiedung der Agenda im Fachausschuss enthalten und wird sich auch im Rat enthalten. Statt weiterer „Textarbeit“ und schönen Formulierungen wollen wir nun Ergebnisse sehen und uns dabei aktiv einbringen. Wir wollen, dass mit der beginnenden Umsetzung die Beteiligung der Bürger*innen und auch der beschriebene Lernprozess in der Agenda ernst genommen werden“, mit diesen Worten erläuterte Matthis Haverland als SPD-Sprecher im Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaftsförderung die Position der SPD-Fraktion.

Die Digitalisierung ist eine riesige Chance und zugleich eine Herausforderung für die Stadt und ihre Bürger*innen, um unser Leben einfacher und komfortabler zu machen. Und sie beinhaltet mehr als eine bloße Digitalisierung von Verwaltung. Hier besteht auch die Chance, dass die Stadtgesellschaft durch die Teilhabe aller Schichten gerechter und sozialer wird. Beides gelingt aber nicht von allein, sondern erfordert Engagement und den richtigen Kompass!

„Es ist gut und richtig, die Digitalisierung in Gütersloh voranzubringen, und wir als SPD freuen uns über die finanziellen und personellen Ressourcen, die der Stadt dafür im Rahmen der Smart City-Förderung zur Verfügung stehen. Jetzt kommt es aber auf die Umsetzung an“, so Matthis Haverland weiter.

Volker Richter als SPD-Fraktionsvorsitzender ergänzte: „Die SPD hat immer gefordert, dass die Digitale Agenda konkretisiert wird. Mit zahlreichen Nachfragen wollten wir mehr Klarheit über den Prozess und die nächsten Schritte der Digitalen Agenda erreichen. Die Kriterien für die Auswahl von Projekten sowie deren Förderbedingungen sollten transparent dargestellt werden. Das bleibt unser Anspruch, aber einige dieser Fragen sind bis heute noch immer offen, und darum werden wir uns auch bei der Abstimmung im Rat enthalten.“

Nach Auffassung der SPD-Fraktion brauche es auch in der nun beginnenden Umsetzungsphase einen klaren Rahmen, welche Projekte realisiert werden sollen. „Für uns als SPD darf die Digitalisierung dabei nicht zu einem Selbstzweck werden. Vielmehr muss klar sein, dass die Chancen der Digitalisierung auch im Alltag der Menschen spürbar und erlebbar sein müssen. Hier liegt für uns als SPD die zentrale Prüfmarke für die nun beginnende Umsetzungsphase der Digitalen Agenda“, betonte Matthis Haverland.

Abschließend formulierte Matthis Haverland folgende Eckpunkte der SPD zu diesem Prozess:

• „Wir wollen Projekte umsetzen, die zu Gütersloh passen und einen konkreten Mehrwert für unsere Stadt haben, ohne dabei das Rad immer neu erfinden zu müssen.
• Wir wollen Transparenz und maximale Bürgerbeteiligung sicherstellen und damit erreichen, dass etwa die engagierten Personen der Denklabore wieder Lust auf eine Mitarbeit bekommen.
• Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in Gütersloh sicherstellen und darum denken wir auch das Thema der Infrastruktur mit, denn ohne schnelles Netz ist keine Teilhabe möglich.
• Wir wollen, dass alle Angebote inklusiv gestaltet und verständlich kommuniziert werden, denn eine Stadt kann nur wirklich „smart“ sein, wenn Jede und Jeder mitgenommen wird.
• Wir wollen, dass die Projekte der Agenda auch über die Zeit der SmartCity-Förderung hinaus sinnvoll verwertbar und finanzierbar sind.“