SPD kritisiert CDU und Grüne:

„Offenbar haben CDU und Grüne sich zu einer neuen Mehrheit wieder gefunden, um zum Teil recht zweifelhafte Streichungen im aktuellen Stellenplan durchzusetzen.“ Mit klaren Worten kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Richter das Verhalten von Schwarz-Grün im Hauptausschuss.

Richter verwies dabei vor allem auf zwei Beispiele für solche in der Sache zweifelhaften Stellenstreichungen von CDU und Grünen.

CDU und Grüne haben die Stelle der „Leitung Atemschutz“ bei der Feuerwehr abgelehnt, obwohl der Leiter der Feuerwehr, Herr Koch, die Notwendigkeit dieser Stelle für die Sicherheit der Feuerwehrleute im Einsatz und damit für den Brandschutz der Bevölkerung nachdrücklich vorgestellt hatte. „Hier wurde einfach mal eine Stelle bei der Feuerwehr gestrichen ohne Rücksicht darauf, dass damit zu einem gewissen Teil die Sicherheit der Feuerwehrleute im Einsatz und auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt werden“, so Richter weiter.

Ein weiteres Beispiel ist die Streichung einer Stelle im Bereich der Straßenunterhaltung. „Obwohl die Verwaltung dargelegt hat, dass es im Bereich Straßenbau 1860 Überstunden gibt, und das sind die Arbeitsstunden eines gesamten Arbeitsjahres eines Mitarbeiters, wurde die Stelle von CDU und Grünen gestrichen. Hier wollten zwei Fraktionen offenbar ihre abstrakten finanzpolitischen Ziele auf dem Rücken der Mitarbeitenden durchsetzen“, so  Richter.

„Mit solchen Stellenstreichungen wie bei der Straßenunterhaltung werden Folgekosten aufgrund unzureichender Instandhaltung erhöht und in die nächsten Jahre verschoben.  Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, so Volker Richter abschließend.