Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Richter zu dem Antrag für eine zusätzliche Beigeordnetenstelle:
Die SPD- Ratsfraktion lehnt die von CDU, Grünen sowie BfGT und FDP geforderte Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle für Digitalisierung und Personal ab. Diese Arbeitsbereiche sind Chefsache und müssen im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters bleiben.
Hierfür sprechen zunächst organisatorische Gründe. Sinnvoll und nötig ist eine Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Verwaltung. Im Gegensatz zu den Antragstellern muss dies nach Auffassung der SPD-Fraktion durch die Schaffung eines eigenen Fachbereiches oder mindestens einer eigenen Abteilung „Digitales“ geschehen. Die entsprechenden Stellen würde die SPD-Faktion mittragen. Eine solche Abteilung oder ein Fachbereich müsste auch (dringend) personell entsprechend ausgestattet werden.
CDU und Grüne wollen hingegen sogar eine von der Verwaltung beantragte Stelle für Systemadministration streichen. Ein solcher Fachbereich kann und muss auch dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung sowie die entsprechende technische Betreuung der Verwaltung schnell weiter verbessert werden.
Entscheidend ist jedoch das politische Ziel der Digitalisierung, das über die Arbeitsbereiche der Verwaltung weit hinausgeht und mit Unterstützung und Einbeziehung der Stadtgesellschaft für die gesamte Stadt Gütersloh verwirklicht werden soll. Digitalisierung ist kein eigener Wert an sich sondern Mittel zum Zweck, die Stadt Gütersloh, ihre Ziele und den Komfort der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Hier muss ein gut ausgestatteter neuer Fachbereich „Digitales“ (oder eine Abteilung) unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters zentrale Elemente entwickeln und umsetzen. Es müssen z. B. neue und an dem großen politischen Ziel der Nachhaltigkeit, hier verstanden als Schutz von Umwelt und Klima, orientierte Konzepte erarbeitet werden.
Der aktuelle Stand ist jedoch, dass in der Verwaltung der Prozess der Digitalisierung nahezu auf dem Stand der neunziger Jahre zu stehen schein. Eine digitale Terminvereinbarung führt zu der Antwort: „Wir melden uns telefonisch.“ Visionäre Konzepte für die Stadtgesellschaft bleiben auf der Strecke.
Wir sollten das Alltagsgeschäft von der perspektivischen Entwicklung trennen. Die interne Digitalisierung der Verwaltung bleibt Aufgabe des Bereiches Personal und Organisation. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen lagern wir aus dem Alltagsgeschäft aus. Dann vermeiden wir auch, dass der sogenannte Digitale Aufbruch des abgewählten Bürgermeisters Henning Schulz weiterhin ein Rohrkrepierer bleibt.
Die Antragsteller (CDU, Grüne, BfGT, FDP) betonen zu Recht, dass es heute schon schwer sei, Personal für die Verwaltung auf den entsprechenden Arbeitsmärkten zu finden. Sie ziehen nach Auffassung der SPD daraus jedoch den falschen Schluss, dass für die Personalentwicklung der Verwaltung diese Beigeordnetenstelle nötig sei. Auch hier fordert die SPD, dass der Bürgermeister als oberster Vorgesetzter der Verwaltung diese wichtige Aufgabe in seiner Gesamtverantwortung behalten muss. Das bedeutet, dass wie bisher der Fachbereich Personal in bewährter Weise dem Bürgermeister zuarbeitet.
War die politische Mehrheit der Plattform Plus vor einigen Jahren noch der festen Überzeugung, dass drei Beigeordnete vollkommen ausreichend seien, soll nun von teilweise den gleichen Fraktionen eine fünfte Stelle geschaffen werden. Gleichzeitig verblieben im Organisationsbereich des Bürgermeisters mit „Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog“, „Zentraler Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation“ sowie „Chancengleichheit und Vielfalt, Gleichstellung und Integration“ nur noch drei verhältnismäßig kleine Fachbereiche. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung würde in seinen Zuständigkeiten drastisch beschnitten und beschränkt.
Darüber hinaus würde die „Unwucht“ im Verwaltungsvorstand vergrößert. Es gibt zurzeit drei sehr große Geschäftsbereiche (Finanzen, Umwelt, Recht und Ordnung, Kämmerei (Frau Lang); Bau und Verkehr (Frau Herrling); Familie, Jugend, Schule, Soziales, Sport (Herr Matthes), ihnen stehen dann zwei im Umfang schmalere Geschäftsbereiche gegenüber: Kultur und Weiterbildung (Herr Kimpel) sowie der beantragte Geschäftsbereich.
Schließlich verursacht die Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle zusätzliche Kosten im Personalhaushalt der Stadt. Würde diese Stelle das politische und administrative Handeln von Rat und Verwaltung in diesen Bereichen Digitalisierung und Personalentwicklung erheblich verbessern, so würde die SPD-Fraktion hier zustimmen. Eine solche Verbesserung ist jedoch beim besten Willen weder zu erkennen, geschweige denn zu erwarten.