Fragen zur „Taskforce Innenstadt“ und zur Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ des Landes NRW

SPD-Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing:

Matthis Haverland Bild: SPD Guetersloh
Volker Richter Bild: SPD Ratsfraktion

In den Beratungen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Digitalisierung und Wirtschaftsförderung im März waren sich fast alle Fraktionen einig, dass Gastronomie, Handel und Kultur in Gütersloh dringend unterstützt werden sollten, um die negativen Folgen der Corona bedingten Einschränkungen besonders für die Innenstadt zu begrenzen. Hierzu gab es auch Anträge von vier Fraktionen. Nach der Sitzung des ADWS vom 08.März hat der Bürgermeister eine so genannte „Taskforce Innenstadt“ einberufen.

„Wir haben bisher nur aus der Presse erfahren, dass die so genannte „Taskforce“ vom Bürgermeister gebildet wurde und verschiedene Maßnahmen diskutiert habe. Ferner wurde in der Presse ein Budget von 300.000 € für Maßnahmen der „Taskforce Innenstadt“ erwähnt. Mit unserer Anfrage wollen wir mehr über die Arbeit der „Taskforce“ erfahren,  z. B. über die Zusammensetzung dieser Gruppe, welche Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben konkret geplant werden, welche Kosten damit verbunden sind, und auch wie die politischen Gremien beteiligt werden? Zudem gibt es Fragen zu dem „Sofortprogramm Innenstadt“ des Landes NRW, aus dem für die Stadt bereits 2020 Fördermittel von über 440.000 € bewilligt wurden.“ Mit diesen Worten erläuterte der SPD-Sprecher im ADWS Matthis Haverland die aktuelle Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaftsförderung.

Zur „Taskforce Innenstadt“ werden u. a. folgende Fragen gestellt:

  • Wie wurde die „Taskforce Innenstadt“ zusammengesetzt? Werden in weiteren Gesprächsrunden auch kleine Betriebe und andere Interessengruppen einbezogen?
  • Wie definiert die Taskforce ihren „Geltungsbereich“? Wird die Taskforce auch Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet v.a. für die Ortsteile entwickeln?
  • Welche Maßnahmen zur kurzfristigen Unterstützung der Gütersloher Betriebe wurden diskutiert, welche wurden konkret vereinbart? Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
  • Welche finanziellen Auswirkungen haben die Maßnahmen? Müssen eventuelle Kosten auch durch zusätzliche Haushaltsmittel getragen werden?
  • Wie soll die „Taskforce Innenstadt“ in Zukunft weiterarbeiten? Ist eine Einbindung oder zumindest eine Information des Ausschusses vorgesehen? Sollen weitere Akteure (insb. weitere direkt Betroffene) einbezogen werden?

Zum „Sofortprogramm Innenstadt“ des Landes NRW werden zudem u. a. folgende Fragen gestellt:

  • Wie viele der Mittel aus dem Förderprogramm wurden bisher abgerufen?
  • Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Anmietung von Leerständen) sollen durch das Sofortprogramm Innenstadt ermöglicht werden? Wie ist der Stand der Umsetzung?
  • Ein wichtiger Punkt im Sofortprogramm Innenstadt war der mögliche Zwischenerwerb großer Einzelhandelsimmobilien. Wie bewertet die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Entwicklungen rund um die ehemalige Karstadt-Immobilie?
  • Wer entscheidet über die Maßnahmen (insbesondere zu Fördergegenstand 3.4 „Anstoß eines Zentrenmanagements und Innenstadt-Verfügungsfonds“) im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt?
  • Welcher Ausschuss begleitet die Umsetzung des Sofortprogramms Innenstadt? Sollte der ADWS neben dem Planungsausschuss in die Umsetzung eingebunden werden?

„Es ist gut, wenn Maßnahmen für die notwendige Unterstützung  von Gastronomie, Handel und Kultur in der Innenstadt möglichst schnell umgesetzt werden, aber die Arbeit der „Taskforce“ ebenso wie der Prozess des „Sofortprogramms Innenstadt“ müssen transparent sein und mit den Betroffenen abgestimmt werden “, so Matthis Haverland  weiter.

Abschließend ergänzte Volker Richter als Fraktionsvorsitzender der SPD: “Wir werden dabei aber nicht nur auf die Innenstadt schauen, auch Ortsteile leben von ihrer Urbanität durch die Wirtschaft vor Ort.”