SPD-Antrag im Mobilitätsausschuss:

„Im  Herbst 2020 wurde im Umweltausschuss eine CO₂-Bilanz des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ der Stadt, das im Jahr 2013 beschlossen wurde, vorgestellt. In die Bewertungen wurde auch der „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ von 2017 einbezogen. Insbesondere bei den CO₂-Emissionen des Verkehrs war die Entwicklung vergleichsweise negativ. Nach vier Jahren soll diese relativ schlechte Bilanz kein Grund sein, den Masterplan insgesamt zu verwerfen oder ganz neu zu erarbeiten, aber der Masterplan muss überprüft werden, und die Maßnahmenpakete, insbesondere im Bereich Radverkehr und ÖPNV, müssen ergänzt werden. Der Masterplan für den Verkehr in Gütersloh braucht ein Update.“ Mit diesen Worten erläuterte der SPD-Sprecher im Mobilitätsausschuss, Dr. Thomas Krümpelmann, den Antrag der SPD.

Die Relevanz des Themas Mobilität ist offensichtlich: es geht uns alle an. Wir stehen aufgrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Veränderung im Automobilsektor vor gewaltigen Veränderungen. In der Mobilitätsforschung wird immer häufiger betont, dass die Zeiten der aktuellen Mobilität zeitnah der Vergangenheit angehören werden. Auch mit Blick auf einen Bürgerantrag, der einen Klimamaßnahmenplan und eine Klimaneutralität bis 2030 fordert, wird eine schnellere und deutliche Verringerung der CO₂-Emissionen des Verkehrs immer dringlicher.

Der SPD-Antrag im Mobilitätsausschuss besagt im Einzelnen:

„Der Ausschuss für Mobilität beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenpakete A (Teilbereich Fahrrad, ab Maßnahme A.7 „System Fahrrad“ mit Radverkehrskonzept) und B (ÖPNV) des Masterplans klimafreundliche Mobilität aus dem Jahr 2017 zu prüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen.

• Bei der Umsetzung der beiden Maßnahmenpakete ist zu prüfen, was schon geschehen ist, und was konkret für die nächsten Jahre geplant wird.
• Für den Bereich ÖPNV sind ergänzende Maßnahmen insbesondere im Tarif (Schülerticket, Abonnements) zu prüfen.
• Bei den ergänzenden Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung des stadtweiten Fahrradverkehrs kann auch der Vergleich mit Städten mit starkem Fahrradverkehr (Münster, Karlsruhe, Groningen) oder die AGFS NRW weiterhelfen.“

Abschließend betonte Sabine Hollmann als Mitglied des Ausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:  „Ziel muss es sein, die CO₂-Emissionen des Verkehrs in Zukunft entsprechend dem Masterplan klimafreundliche Mobilität und den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Pariser Abkommen deutlich zu verringern.“

Antrag_Update_Masterplan__klimafreundliche_Mobilit____t_29-03-21