SPD-Antrag im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing:
„Die aktuell ungewisse Entwicklung der Corona-Infektionen lässt die konkrete Beratung über eine Rückkehr zur „Normalität“ beinahe utopisch erscheinen. Gleichzeitig sehen sich viele Gastronomen*innen und Einzelhändler*innen nach einem Jahr Corona-Pandemie in vielen Fällen in ihrer Existenz bedroht. Wie schon im vergangenen Jahr ist anzunehmen, dass mit dem Sommer nicht nur die Temperaturen steigen sondern auch – nicht zuletzt gefördert durch die Corona-Impfungen – die Infektionszahlen zurückgehen werden, und die Menschen wieder Gastronomie, Kultur und Einzelhandel erleben wollen. Die Fragen der Unterstützung von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur für einen „Re-Start“ im Frühsommer sollten möglichst schnell geklärt werden“, mit diesen Worten erläuterte der Sprecher im Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaftsförderung Matthis Haverland den aktuellen SPD-Antrag.
Der SPD-Antrag besagt im Einzelnen:
„Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing empfiehlt dem Finanzausschuss zu beschließen:
- Die im vergangenen Jahr beschlossenen Regelungen zur Außengastronomie, insb. der Erlass der Sondernutzungsgebühren, wird fortgesetzt. Für dieses Jahr werden ebenfalls keine Gebühren erhoben bzw. eingezogen.
- Zur besseren Umsetzung weiterhin geltender Hygiene-Auflagen werden Flächen für Gastronomie und Einzelhandel sowie für Kulturveranstaltungen auch im öffentlichen Raum möglich(er) gemacht.
- Es wird kurzfristig ein Rahmenkonzept/ ein Maßnahmenplan für den Re-Start von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur erarbeitet. Durch eine frühzeitige Kontaktaufnahme wird allen Akteuren (Verwaltung, Einzelhändler, Gastronomen, Anwohner, ggf. Politik), eine Mitarbeit bei der Konzepterarbeitung ermöglicht. Denkbar ist eine Federführung bei der Gütersloh Marketing.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Sinne einer frühzeitigen Klärung der Sachlage eine Beschlussfassung im Rat unter Umgehung des späten Sitzungstermins des Finanzausschusses im April erfolgen kann?“
„Es geht u. a. darum, dass die Stadt auf Sondernutzungsgebühren auch im Jahr 2021 verzichtet und mehr öffentliche Flächen für Nutzungen durch Gastronomie, Kultur und Handel ermöglicht. Aus diesem Grunde sollte ein Rahmenkonzept und Maßnahmenplan für den Re-Start von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur in Gütersloh entwickelt werden“, so Haverland weiter.
Unter Punkt 4 des Antrags wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob für eine frühzeitige Klärung der Sachlage eine Beschlussfassung im Rat unter Umgehung des späten Sitzungstermins des Finanzausschusses erfolgen kann?
Der SPD Fraktionsvorsitzende Volker Richter erklärte hierzu: „Das zu prüfende Verfahren einer Beschlussfassung im Rat unter Umgehung des Finanzausschusses ist ungewöhnlich, aber angesichts des späten Sitzungstermins des Finanzausschusses Ende April sollten die Fragen der Unterstützung von Gastronomie, Einzelhandel und Kultur für einen Re-Start im Frühsommer möglichst schnell geklärt werden.“