„Durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) werden Kinder von Sozialleistungsempfänger*innen mit zahlreichen Leistungen unterstützt. Eine der wichtigsten Leistungen ist die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule oder Kita. Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie sind aber seit dem letzten Jahr viele Kinder über längere Zeit nicht mehr in der Kita oder der Schule und können so auch nicht von der für sie kostenlosen Mittagsverpflegung profitieren.“ So erläuterte der jugendpolitische Sprecher Matthis Haverland den Ausgangspunkt der SPD- Anfrage, die sowohl im Bildungsausschuss als auch im JHA gestellt wird.
Dr. Martin Goecke ergänzte als bildungspolitischer Sprecher: „Gleichzeitig steigen dadurch die Ausgaben der Familien für Lebensmittel, ohne dass die sonst vom Jobcenter übernommenen Verpflegungskosten kompensiert werden. Wir wollen wissen, wie die für viele Kinder und Jugendliche wichtige Mittagsverpflegung in Zeiten der Corona bedingten Schließung von Kitas und Schulen ermöglicht werden kann.“
Die SPD-Anfrage besagt im Einzelnen:
- „Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten in Gütersloh normalerweise eine Mittagsverpflegung über das Bildungs-und Teilhabepaket?
- Wie wurde die Mittagsverpflegung in Zeiten der Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen geregelt?
- Plant die Verwaltung eine alternative Unterstützung für anspruchsberechtigte Familien in der Corona-Pandemie?
- Gibt es Gespräche zwischen der Verwaltung, dem Jobcenter und den Trägern über eine Regelung zur alternativen Mittagsverpflegung in der Corona-Pandemie?“
„Wenn einerseits durch die Corona bedingten Schließungen von Kitas und Schulen viele Kinder nicht mehr von der für sie kostenlosen Mittagsverpflegung profitieren können und andererseits dadurch die Ausgaben der Familien für Lebensmittel steigen, ohne dass die sonst vom Jobcenter übernommenen Verpflegungskosten kompensiert werden, entsteht für die Kinder und ihre Familien ein Problem,“ führte Dr. Goecke weiter aus.
Die Bundesregierung habe aktuell einen erneuten Kinderbonus angekündigt sowie einen einmaligen Bonus auf die Grundsicherung bereits beschlossen. In zahlreichen Kommunen wurden inzwischen aber zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Mittagsverpflegung auf anderen Wegen möglich zu machen oder alternativ, die Leistungen an die Familien auszuzahlen. Der Bund habe im Rahmen des Sozialschutzpakets III den Kommunen zugesichert, dadurch entstehende Mehrkosten zu übernehmen, so Haverland weiter.
„Aus SPD Sicht sollte die Verwaltung zeitnah Gespräche mit den Kita- und OGS-Trägern, den Schulen sowie dem Jobcenter aufnehmen, um eine alternative Versorgung der anspruchsberechtigten Familien und damit vor allem der Kinder mit der Mittagsverpflegung zu ermöglichen“, so Matthis Haverland abschließend.