Volker Richter zur aktuellen Situation der im Mai 2020 abgeschobenen Familie Kurtesi

Bild: SPD Ratsfraktion

Die aktuellen Berichte über die Lebenssituation der Familie Kurtesi in Serbien sind nicht überraschend.

Die Verwaltung der Stadt Gütersloh, und hier vorrangig der damalige Bürgermeister, Henning Schulz, sowie die erste Beigeordnete Christine Lang, haben sich blauäugig und vertrauensselig auf Zusagen der serbischen Behörden verlassen.

Schon im Mai 2020 ist von vielen Personen massiv darauf hingewiesen worden, dass diesen Zusagen kein großer Glauben geschenkt werden darf. Diese Mahnungen und Warnungen hat die Verwaltungsspitze damals in den Wind geschlagen. Garantien für diese Zusagen aus Serbien hat die Verwaltung scheinbar nicht eingefordert und jetzt Schiffbruch erlitten. Genau genommen haben jedoch die Familie und hier insbesondere die Kinder diesen Schiffbruch erlitten.

„Mich macht das nicht nur fassungslos sondern auch wütend“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Richter, der damals schon als Bürgermeisterkandidat die Verwaltungsspitze aufgefordert hatte, ihre Entscheidung bzgl. der Abschiebung gerade im Sinne des Kindeswohls zu überdenken und Ermessensspielräume zu nutzen.

„Es ist jetzt zwingend notwendig, dass die Verwaltung ihr damaliges Verhalten überdenkt und, soweit möglich, korrigiert“, konkretisiert Richter seine Erwartungshaltung. „Und das darf nicht irgendwann, sondern das muss unverzüglich geschehen“, fährt er fort.

Weiter merkt er an: „Aus dem jetzt entstandenen Desaster gilt es, für die Zukunft zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Mit dem neuen Bürgermeister, Nobby Morkes, habe er sich bereits unverzüglich nach Bekanntwerden der aktuellen Notlage der Familie in Verbindung gesetzt.

„Hier ist eine Familie mit besonderen Problemlagen, insbesondere dem behinderten Kind, abgeschoben worden. Deshalb habe ich damals gesagt: Wir können und sollten uns in diesem Fall Solidarität mit der Familie leisten und aus humanitären Gründen ein Bleiberecht einräumen“, führt Richter weiter aus.

„Das gilt heute unverändert. Menschen abzuschieben in Not und Armut, in prekäre Wohnverhältnisse, ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Existenzgrundlage gehört nicht zu meinem Weltbild und nicht zu der Vorstellung, die ich von meiner Heimatstadt Gütersloh habe“, schließt Richter seine Ausführungen ab.