Weitergabe der befristeten Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung an die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Gütersloh: SPD-Antrag im Finanzausschuss

Thomas Ostermann Bild: SPD-Ratsfraktion

„Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent ab dem 1 Juli 2020 für sechs Monate bis zum 31.12.2020 beschlossen. Diese Mehrwertsteuersenkung soll einen wichtigen konjunkturpolitischen Impuls für Unternehmen und vor allem auch für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Vor diesem Hintergrund sollte die Mehrwertsteuersenkung auch von den  Stadtwerken Gütersloh in vollem Umfang ab dem 1. Juli 2020 an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.“  Mit diesen Worten erläuterte der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann den SPD-Antrag für den Finanzausschuss.

Die SPD beantragt für den Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Finanzausschuss empfiehlt der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh, die ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate gültige Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung von 19 auf 16 Prozent sowie von 7 auf 5 Prozent in vollem Umfang an die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Gütersloh weiterzugeben.“

Als Beispiel für die vollständige Weitergabe der befristeten Mehrwertsteuersenkung verwies Ostermann auf die Stadtwerke Wuppertal, die aktuell angekündigt haben, zum 1. Juli die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in vollem Umfang an die Kunden von Strom, Gas und Fernwärme weiterzugeben. Vergünstigungen wird es in Wuppertal auch für die Abonnementkunden des öffentlichen Nahverkehrs geben (sh. Westdeutsche Zeitung v. 15.06.2020).