„Die Corona-Krise hat die Gastronomie-Branche ganz besonders getroffen. Die Umsätze der Gastronomie sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Nach der Corona-bedingten mehrwöchigen Schließung der Gastronomie ist seit dem 11. Mai eine Öffnung der Gastronomie unter Auflagen zwar erlaubt, aber die Auflagen des notwendigen Infektionsschutzes führen zu Einschränkungen etwa bei dem Umfang der möglichen Sitzplätze und daher auch zu Belastungen und weiteren Umsatzeinbußen für die Gastronom*innen. Bei gleich hoher Kostenbelastung wird es umso schwieriger, Gastronomie und auch Außengastronomie profitabel zu betreiben. Um die Gütersloher Gastronomie in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, fordern wir die Stadt auf, die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Außengastronomie zu erlassen.“ Mit diesen Worten erläuterte der SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Richter den SPD-Antrag im Finanzausschuss.
Der SPD-Antrag besagt im Einzelnen:
- Die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie auf städtischen Flächen nach § 6 und § 11 der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Gütersloh“ werden für die Saison v. 01.05.2020 – 30.09.2020 erlassen.
- Die Abbuchung der Gebühren wird eingestellt und bereits gezahlte Gebühren für 2020 werden zurückgezahlt.
- Die Stadt unterstützt die Gütersloher Gastronomiebetriebe bei ihrer Außengastronomie und erlaubt, im Rahmen der Corona-Hygieneverordnung und unter Berücksichtigung anderer Erfordernisse (Verkehrssicherheit etc), eine großzügigere Nutzung von Außenbereichen.
Die Stadt erhebt im Rahmen ihrer Sondernutzungssatzung nach § 6 für die Außengastronomie eine Nutzungsgebühr in Höhe von 18€/m2 und erlässt darüber hinaus in §11 konkrete Regelungen für die Gestaltung.
„Zur Unterstützung der Gütersloher Gastronomie fordern wir daher den temporären Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren und bitten die Verwaltung um ein Entgegenkommen bei der Nutzung von Flächen zur Außengastronomie“, so Volker Richter abschließend.