Thomas Ostermann: Haushaltsrede 2020

Haushalt oder Märchenbuch – das ist hier die Frage

Thomas Ostermann Bild: SPD-Ratsfraktion

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

  • Es gibt Punkte, die durchaus dafür sprechen, dass es sich bei dem vorgelegten Werk tatsächlich um einen sinnvoll aufgestellten Haushalt handelt, z.B. in den Bereichen Soziales, VHS, Stadtbibliothek, Bildung mit einer Erhöhung der Schulausstattung unter dem Punkt „Erwerb beweglichen Vermögens“ um den Faktor 25 von 2018 auf 2020. Auch der jahrelange Einsatz der SPD für die Schulsozialarbeit ist jetzt mit Stellen im Haushalt hinterlegt worden. Für die viele Arbeit, die in der Erstellung eines solchen Werkes liegt, will ich mich schon an dieser Stelle bei Frau Lang, dem Team der Kämmerei und allen auch sonst daran Beteiligten bedanken und nicht erst ganz am Schluss im Abspann der Rede.

 

  • Aber es gibt einen interessanten Vorbericht zum Haushalt, dort stehen auf der Seite 15/6 die finanzwirtschaftlichen Ziele: strukturell ausgeglichener Haushalt, Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung, Vermeidung der Nettoneuverschuldung, Vermeidung von Liquiditätskrediten. Darauf war die frühere „Plattform plus“ immer sehr stolz und hat sich dafür feiern lassen. Vielleicht war das Erreichen dieser Ziele aber nicht das Ergebnis der geballten finanziellen Kompetenz von CDU, Grünen und UWG, sondern ganz banal die Folge guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Denn heute steht im Haushalt: „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 werden die genannten Ziele nicht erreicht.“ Zitatende und kein weiterer Kommentar des Bürgermeisters. Das war’s also? Aber ist das ein verantwortliches Haushalten? Da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen. Wir werden das an Hand dreier Schlaglichter tun.

 

  • Schlaglicht 1 – Investitionen: 66 Millionen stehen im Haushalt. Aus Erfahrung wissen wir, dass bis zu einem Drittel dieser Summe nicht ausgegeben wird, das wären gut 20 Millionen, die im Plan stehen, aber nicht umgesetzt werden. Haushalt oder Märchenbuch? Die SPD fordert seit Jahren hier realistische Zahlen, denn durch diese Planung werden andere mögliche Maßnahmen blockiert. Ich nenne hier nur einmal die von der SPD beantragten 250.00 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem „Runden Tisch“ zur Lage der Menschen in der Werksvertragsarbeit, nach Ansicht von Leuten, die sich damit auskennen, die neue soziale Frage unserer Zeit. Leider wurde unser Antrag dazu abgelehnt. Dies wäre nur gut 1% der Gelder, die im Plan stehen, aber aller Erfahrung nach nicht ausgegeben werden können.

 

  • Schlaglicht 2 – Stellenplan: Laut den Zahlen im Entwurf stehen im Ansatz 1229 Stellen, besetzt sind laut Entwurf 1097, also bleiben 132 Stellen frei. Nach einem Bericht der NW vom 10. Dezember waren aber nur 80 Stellen unbesetzt, und nach der Aussage von Susanne Zimmermann im gleichen Artikel in Wirklichkeit nur 30. Ja was denn nun? Haushalt oder Märchenbuch? Aller Erfahrung nach werden wir im nächsten Jahr wieder gut 100 Stellen nicht besetzt haben, aber andere mögliche Stellen werden blockiert. Die von SPD, BfGT und Linken geforderten Stellen in den Bereichen Reinigung und Schule (bei Hausmeistern und Sekretärinnen) werden aber nicht bewilligt. Dabei ist die Notwendigkeit der Einrichtung dieser Stellen von den Schulen und auch von den Elternvertretungen bestens begründet und dringlich gefordert worden. Stattdessen gibt es zwei Stellen im Bereich Ordnung und Sicherheit. Dabei sagen die Grünen, dass damit keine Abschiebungen durchgeführt werden sollen, CDU und Verwaltung schließen aber genau das in keiner Weise aus. Wie geht denn das zusammen? Wohl nur im Märchen.

 

  • Schlaglicht 3 – Baukosten: Hier herrscht nun das völlige Durcheinander. Kostensteigerungen bei der Fassadensanierung der Stadthalle und der Gesamtschule 3, die keiner wirklich richtig erklären kann. Stattdessen wird versucht, alles auf Sündenböcke abzuschieben. Hier ist dringender Bedarf für eine genaue Aufklärung. Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann was beantragt oder geändert? Sind gar vergaberechtliche Fehler passiert? Diese Fragen  gelten nicht nur für den Baubereich, sondern die anderen Geschäftsbereiche sind hier ebenfalls betroffen. Und dies gilt ganz besonders für den Bürgermeister als Chef der Verwaltung. Statt hier genau hinzuschauen und auf dieser Grundlage die Zahlen im Haushalt zu überarbeiten, dazu haben wir im Finanzhaushalt auch eine Verschiebung des Haushalts beantragt, die ebenfalls abgelehnt wurde, fordern CDU und Grüne einen De facto-Baustopp für die dritte Gesamtschule. Die hat es ohnehin schwer bei Schwarz-Grün, ich erinnere nur an die Halbierung der Mittel für die 3. Gesamtschule vor zwei Jahren, die sich im Nachhinein als reine Fakenummer erwiesen hat. Und in diesem Bereich gilt ganz besonders, was der Evangelist Johannes so prägnant formuliert hat: Denn nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten. (1. Johannes 2, 1 – 6). Also auch im Bereich der Baukosten: Haushalt oder Märchen?

 

  • Resümee: Manches im Haushalt entspricht einem normalen Haushalt, bei wichtigen Punkten haben wir es eher mit Teilen aus dem Märchenbuch zu tun. Einem ordentlichen Haushalt hätten wir  als SPD u.U. zustimmen können, wie wir das vor einem Jahr im Übrigen auch getan haben. Onkel Hennings schwarz-grünem Märchenbuch aber beim besten Willen nicht.