Die SPD-Fraktion hat auf einer Klausurtagung den Entwurf zum Haushalt 2020 intensiv beraten. „Der Haushaltsplan weist für 2020 ein Defizit von 12,8 Millionen aus und verfehlt damit die grundsätzlichen Ziele der Haushaltsführung, die der Gütersloher Rat vor Jahren beschlossen hat. Andererseits werden Investitionen in einer Rekordhöhe von 66 Millionen geplant, zu denen viele wichtige Projekte, wie z. B. die dritte Gesamtschule, gehören. Vor diesem Hintergrund müssen alle Positionen des Haushalts auf ihre Notwendigkeit und vor allem Umsetzbarkeit sorgfältig und kritisch geprüft werden.“ Mit diesen Worten skizzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die wesentlichen Aspekte der Diskussionen seiner Fraktion.
Von den im Rat beschlossenen vier grundsätzlichen Zielen der Haushaltsführung, zu denen keine Neuverschuldung, keine Kassenkredite, eine Tilgung von Krediten und ein strukturell ausgeglichener Haushalt gehören, werden mit dem Haushalt 2020 mindestens drei Ziele nicht erreicht. Auch der Grundsatz, dass Investitionen in Höhe der Abschreibungen erfolgen sollen, wird mit dem Entwurf für 2020 nicht beachtet. Abschreibungen von 22 Millionen stehen geplante Investitionen von 66 Millionen gegenüber.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion gibt es bei den hohen Investitionen auch ungenaue Platzhalterpositionen wie z. B. 3 Millionen für Projekte der so genannten „smart city“, ohne dass Projekte oder Fördergelder bekannt sind. Demgegenüber sind für die SPD die Maßnahmen für Klimaschutz mit nur 250.000 Euro zu niedrig angesetzt.
In den letzten Jahren hat sich immer wieder die Umsetzbarkeit der im Haushalt geplanten Investitionen als Problem erwiesen. Über Jahre konnte ein gutes Drittel der geplanten Investitionen, vor allem in den Bereichen Bau und Tiefbau, nicht umgesetzt werden, und dies hat regelmäßig zu großen Haushaltsresten geführt. „Bei den geplanten Investitionen mit ihrer Rekordhöhe von 66 Millionen muss die realistische Umsetzbarkeit der Maßnahmen bezweifelt werden. Wenn wie in den letzten Jahren mindestens ein Drittel der Investitionen auch 2020 nicht umgesetzt werden können, dann fehlt diesen Haushaltsansätzen für 2020 Klarheit und Wahrheit. Darüber hinaus sind die inzwischen bekannten Mehrkosten von über 20 Millionen für die dritte Gesamtschule bisher gar nicht im Plan“, so Thomas Ostermann weiter.
Auch beim Stellenplan bemängelt die SPD fehlende Klarheit und Transparenz der Zahlen. Der Entwurf gibt im Saldo eine Verringerung des städtischen Stellenplans um 4,5 Stellen an. Angesichts der Tatsache, dass 25 Stellen der Feuerwehr-Leitstelle vom städtischen Haushalt zum Kreis wechseln, wird der städtische Stellenplan entsprechend entlastet. Wenn der Haushaltsentwurf aber im Saldo nur eine Senkung um 4,5 Stellen ausweist, dann steckt dahinter auch im Haushaltsplan 2020 ein Stellenzuwachs von 20,5 Stellen. „Auch hier sind die Zahlen des Entwurfs nicht transparent. Und man muss zudem bedenken, dass viele Stellen bei der Verwaltung nicht besetzt sind“, betonte Ostermann weiter.
„Wir werden alle Positionen des Haushalts 2020 kritisch prüfen. Für uns als SPD ist dabei entscheidend, ob unsere Themenschwerpunkte Ausbau der Bildungsangebote, Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Stärkung sozialpolitischer Angebote in der Stadt ausreichend berücksichtigt sind“, so Thomas Ostermann abschließend.