Der Antrag „Sicherer Hafen Gütersloh“ der SPD-Fraktion und der Jusos Gütersloh wurde im Rat am 13. September mit Mehrheit beschlossen.

Volker Richter machte zu diesem Antrag folgenden Redebeitrag:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Ihnen liegt heute der Antrag „Sicherer Hafen Gütersloh“ vor, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Jusos erarbeitet hat.

Diesem Antrag ist eine umfangreiche Begründung beigefügt, der eigentlich keiner weiteren Erläuterungen bedürfte, Eigentlich spricht der Sachverhalt ja für sich. Lassen Sie mich dennoch auf ein paar Punkte eingehen.

1)

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Ursache der Problematik nicht in Gütersloh zu suchen ist und nicht von der Stadt Gütersloh gelöst werden kann.

Die Probleme, die zu der Situation geführt haben, dass Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielschichtig. Zu den Fluchtursachen zählen Dinge wie z. B. Korruption, autokratische Systeme in Afrika oder auch der Umgang in Nordafrika mit geflüchteten Menschen. Nicht zuletzt treiben auch Gewalt und Unterdrückung, Kriege und Konflikte, die Menschen in die Flucht.

Doch auch die Politik Europas spielt eine Rolle: Eine falsche Entwicklungspolitik oder aber auch Freihandelsabkommen zu Lasten afrikanischer Staaten, der Rückzug der Europäischen Union aus der Seenotrettung oder auch das Dublin-Abkommen, dass einige europäische Staaten über Gebühr belastet, sind dabei nur exemplarische Stichworte.

Wie gesagt, all diese Probleme können nicht in Gütersloh und nicht durch die Stadt Gütersloh gelöst werden.

2)

Dennoch gibt es die Situation, dass Menschen sich unter Lebensgefahr auf Boote begeben, denen jegliche Seetüchtigkeit fehlt, nur um nach Europa zu kommen und der Situation in der Heimat zu entfliehen. Sie werden von privaten Seenotrettern aufgenommen,  und dann beginnt eine Odyssee, weil ihnen die Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen verweigert wird. Auf den Schiffen entstehen menschenunwürdige und gesundheitsgefährdende Lebensverhältnisse, die mit der Würde des Menschen, so wie wir sie verfassungsrechtlich festgeschrieben haben, nichts mehr zu tun haben.

3)

Hier gilt es, für Menschen in einer akuten Notsituation eine Lösung zu finden, Das hat etwas mit Menschlichkeit, vielleicht auch mit Barmherzigkeit, zu tun. Im christlichen Glauben spiegelt sich das in der Erzählung Jesu über den barmherzigen Samariter wider, grundsätzlich hat es aber etwas mit unseren Wertvorstellungen, mit Ethik und Moral zu tun. Wir als SPD-Fraktion, wie auch die jungen Menschen, die sich bei den Jusos engagieren, sehen Gütersloh als eine weltoffene Stadt, die sich den Begriffen wie Solidarität und Menschlichkeit verpflichtet fühlt. Diese Verpflichtung eint uns mit der Evangelischen Kirche und vielen Menschen in dieser Stadt. Das Scheiben von Pfarrer Heidemann liegt ihnen in den Sitzungsunterlagen vor.

4)

Viele andere Kommunen haben das vorgemacht und sind dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beigetreten. Mittlerweile haben sich 90 Städte und Gemeinden zum Sicheren Hafen erklärt – von der Großstadt Bielefeld bis zur Kleinstadt Blomberg.

5)

Ganz konkret geht es bei unserem Antrag auch nicht um die Aufnahme von Menschen in der Größenordnung, wie das 2015 der Fall war, sondern vorrangig um die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bei aller Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und bei allem Respekt für die tolle Leistung, die von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung geleistet wurde: Das würde uns als aufnehmende Gesellschaft überfordern.

In den Sommerferien haben wir uns als SPD-Fraktion mit Experten ausgetauscht und über konkrete Maßnahmen gesprochen, wie wir die Integration der geflüchteten Menschen in unserer Stadt noch besser organisieren können. Auch wenn die Situation der Geflüchteten aus den Schlagzeilen verschwindet, müssen wir am Ball bleiben. Gerade bei den Fragen der Unterbringung, der Wohnungssituation, der Bildung und der Integration in den Arbeitsmarkt werden wir als SPD-Fraktion weiterarbeiten. Im Übrigen sind dies auch alles Themen, die für die gesamte Gütersloher Bevölkerung eine Rolle spielen.

6)

Wir sind aber überzeugt, dass Gütersloh insgesamt gut aufgestellt ist. In der konkreten Situation der notwendigen Seenotrettung im Mittelmeer kann und muss unseres Erachtens auch die Stadt Gütersloh daher ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen und Gütersloh zum Sicheren Hafen erklären. Vielen Dank!!