Mit der Erklärung Güterslohs zum „Sicheren Hafen“ soll der Stadtrat dem Beispiel vieler Kommunen in ganz Deutschland folgen. Auf Initiative der Jusos Gütersloh hat die SPD-Ratsfraktion gestern einen dementsprechenden Antrag beschlossen. „Wir wollen mit dem Antrag sowohl ein Zeichen der Solidarität setzen als auch die konkrete Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot Geretteten erklären“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.
Konkret sieht der Antrag vor, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zusätzlich zur eigentlichen Verteilungsquote die Bereitschaft zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter zu erklären. Zugleich soll Gütersloh sich mit der zivilen Seenotrettung solidarisch zeigen und deren Kriminalisierung verurteilen. Außerdem fordern SPD und Jusos den Beitritt Güterslohs zu dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, einem deutschlandweiten Zusammenschluss von mittlerweile rund 70 Städten und Gemeinden.
Die Berichte über die „Sea Watch 3“ und die vorübergehende Verhaftung ihrer Kapitänin Carola Rackete zeigten, was in der Europäische Asylpolitik im Argen liege. „Die Kriminalisierung der Rettenden überlagert in der medialen Debatte die Hilfe für die Menschen, damit wollen wir uns nicht abfinden und auch in Gütersloh aktiv werden“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Matthis Haverland.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der Antrag in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause beraten werden. Die nächsten Wochen werden die Jusos und die SPD nutzen, um für den Antrag zu werben. „Wir sind uns sicher, dass sich viele Menschen aus Gütersloh unserem Vorschlag anschließen“, so Volker Richter aus der SPD-Ratsfraktion.
Foto v. l. n. r.: Sebastian Sieg (Vorsitzender Jusos Gütersloh), Matthis Haverland (Kreisvorsitzender der Jusos), Christa Kockentiedt, Ann Katrin Brambrink, Volker Richter und Thomas Ostermann.