„Warum man einem Haushalt zustimmt – oder auch nicht.“ Thomas Ostermann – Haushaltsrede 2019

  • Diese Frage stellt sich jeder Fraktion im Rat, wenn es so weit ist, über den Haushalt zu beschließen, dazu hilft oft auch ein Blick in die Vergangenheit.

Ein Blick zurück

  • Im letzten Jahr warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer der SPD vor, dass sie sich konstruktiver Mitarbeit im Rat verweigere und sich gegen den Bürgermeister stelle, als Opposition um der Opposition willen.
  • Dabei hat die SPD-Fraktion auch drei Haushalte der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Maria Unger abgelehnt, die auf Druck der Mehrheit der Plattform plus so gestaltet wurden, dass wichtige Punkte aus den Bereichen Soziales und Bildung aus unserer Sicht deutlich zu kurz gekommen waren und wir aus unserer Überzeugung heraus beim besten Willen nicht zustimmen konnten. Und der erste Haushalt des neuen Bürgermeisters ist nur durch die Zustimmung der SPD verabschiedet worden, weil wir aus Gründen der Fairness nicht gleich den ersten Haushalt von Herrn Schulz scheitern lassen wollten, und weil in dem Haushalt durchaus auch sozialdemo-kratische Anliegen aufgegriffen worden sind.
  • Fazit: Die SPD stimmt einem Haushalt zu oder lehnt ihn ab unabhängig davon, ob die Verwaltungsspitze der SPD oder einer anderen Partei angehört, sondern auf der Grundlage ihrer Überzeugungen.

Ein Blick in die Gegenwart

  • Überzeugungen, für die wir als SPD kämpfen, werden in einem Wahlprogramm niedergelegt. Ziele in diesem Wahlprogramm sind u.a.: Ausbau der Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Ausbau des Ganztagsangebots, Ausbau der Schul-sozialarbeit, Verbesserung der Situation des Personals und der Sauberkeit der Schulen, Ausbau der IT-Betreuung an den Gütersloher Schulen, Aufbau eines integrierten Wohn-, Bildungs- und Gewerbegebiets auf dem Gelände der Kaserne an der Verler Straße, Ausweitung des Angebots an qualitativ angemessenen und preiswerten Wohnungen, Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gütersloher Klimaschutzkonzept und Ausbau des Radwegenetzes und last not least Stärkung des Ehrenamtes.
  • Zu diesen Zielen finden sich in dem vorgelegten Haushalt sowohl im Stellenplan als auch hinsichtlich der geplanten Investitionen viele sinnvolle Ansätze. Zudem sind im Haushalt fünf Stellen auf Antrag der SPD vorgesehen, durch die Menschen, die lange arbeitslos gewesen sind, eine Chance bekommen auf dem regulären Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Ein weiterer Antrag unserer Fraktion führt dazu, dass unsere Partner im Sozialbereich, die freien Träger mit all ihren haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen künftig auch eine jährliche Anpassung ihrer Zuschüsse erhalten und Kostensteigerungen nicht mehr alleine tragen müssen.
  • Dennoch sähe ein sozialdemokratischer Haushalt anders aus. Aber wir als SPD machen keine Alles-oder nicht-Politik oder handeln nach dem Prinzip ‚Ganz oder gar nicht‘, sondern schauen auf das, was ist. Und in Bezug auf den Haushalt heißt das, dass wir ihm in diesem Jahr zustimmen können.

Ein Blick in die Zukunft

  • Schon bei der Zustimmung zum Haushalt 2016 haben wir klar gemacht, dass damit kein Freifahrschein für die Zukunft gegeben wird. Und dies gilt auch für das kommende Jahr. Wir werden sehr genau hinsehen, wie der Haushalt umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Wohnen und der Weiterentwicklung in unseren Schulen. Sollten sich hier Ergebnisse einstellen, die den guten Ansätzen aus diesem Jahr widersprechen, dann stehen wir auch im nächsten Jahr sehr deutlich vor der Frage, warum man einem Haushalt zustimmt oder auch nicht. Ein besonderes Augenmerk liegt natürlich auf der Revision des KIBIZ durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit sich etwas tut hinsichtlich Elternbeiträgen, Trägerentlastung und qualitativer Ausstattung der Kitas. Auch die Situation der Personen in der Kindertagespflege werden wir im Auge behalten. Bei Bedarf werden dann die Anträge wieder von uns gestellt, die wir in den vergangenen Jahren auch gestellt haben und auf die Sie sich dann ja auch jahrelang vorbereiten konnten.
  • Abschließend gilt unser Dank Frau Lang und ihrem Team für die viele Arbeit, die auch und gerade in der Vorweihnachtszeit geleistet werden musste.