Eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus kommunaler Sicht prüfen – SPD-Antrag im Planungsausschuss

Dr.Thomas Krümpelmann

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Kommunen ist durch NRW Landesrecht, d. h. durch das Kommunalabgabengesetz NRW, bisher vorgegeben. In vielen Kommunen innerhalb und außerhalb Nordrhein-Westfalens hat eine Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge begonnen. Der Bund der Steuerzahler fordert in einer Volksinitiative die Abschaffung der Beiträge, die es nur in Deutschland gibt, und die zudem in den Kommunen sehr unterschiedlich geregelt sind. Nach einem Antrag der SPD- Landtagsfraktion diskutieren auch der NRW- Landtag und die Landesregierung gegenwärtig dieses Thema.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, dass eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus kommunaler Sicht geprüft und bewertet wird. Ein Katalog über Vor- und Nachteile einer möglichen Abschaffung sollte dem Planungsausschuss zeitnah vorgelegt werden“, mit diesen Worten erläuterte der planungspolitische Sprecher Dr. Thomas Krümpelmann den SPD- Antrag.

Der SPD- Antrag besagt im Einzelnen:

  • „Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus kommunaler Sicht zu prüfen und zu bewerten.
  • Ein entsprechender Katalog mit Vor- und Nachteilen sollte in einer der nächsten Sitzungen des PA vorgelegt werden.“

In der Diskussion um die Straßenbaubeiträge wird vor allem darauf hingewiesen, dass in manchen Fällen die Straßenbaubeiträge mit 4- oder gar 5-stelligen Beträgen eine sehr große Belastung für die Bürger darstellen. Umgekehrt ist bei einem Wegfall der Beiträge die Gegenfinanzierung zu klären, denn umsonst repariert sich eine kommunale Infrastruktur nicht.

Hier ist die NRW- Landesregierung in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen und entsprechende zweckgebundene Kompensationen für möglicherweise entfallende Straßenbaubeiträge den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
„Da wir vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema erhalten, ist eine Positionierung der Stadt Gütersloh zu diesem komplexen Thema sinnvoll“, so Dr. Krümpelmann abschließend.