Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft – SPD-Prüfantrag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

Auf eine SPD-Anfrage im Planungsausschuss zur Situation der von der LEG verwalteten städtischen Wohnungen hat die Verwaltung darüber informiert, dass auch die Mieter in städtischen Wohnungen, die von der LEG verwaltet werden, ähnliche Beschwerden deutlich gemacht haben wie die Mieter von LEG- Wohnungen, über die in der Presse berichtet wurde. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit der LEG über die Wohnungsverwaltung gekündigt sei und im nächsten Jahr auslaufen wird.

Vor diesem aktuellen Hintergrund wird die SPD- Fraktion in der nächsten AWI- Sitzung den Prüfantrag für die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zur Verwaltung des städtischen Wohnungsbestands einbringen.

Der SPD- Antrag besagt im Einzelnen:

  • „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, vor einer Ausschreibung für die Verwaltung des städtischen Wohnungsbestands die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu prüfen.
  • Neben der Verwaltung des Wohnungsbestandes könnte diese Gesellschaft auch britische Wohnungen von der BIMA übernehmen und verwalten oder städtische Wohnbauflächen entwickeln.“

Für einen selbständigen Betrieb z.B. in Form einer GmbH oder einer Genossenschaft spricht nach Auffassung der SPD-Fraktion die größere Flexibilität. Da die Stadt plant, neue Wohnbauflächen verstärkt selbst zu entwickeln, kann es sinnvoll sein, auch diese Aufgabe der neuen Gesellschaft zu übertragen.

„Mit der Kündigung des Verwaltervertrags mit der LEG endet zum zweiten Mal die Fremdverwaltung der städtischen Wohnungen aufgrund erheblicher Differenzen über die Qualität der Leistungen des Verwalters. Darum ist es sinnvoll, jetzt zu prüfen, ob die Stadt diese Aufgabe selbst oder durch einen Tochterbetrieb übernehmen kann. Damit vermeiden wir, dass wir ein drittes Mal einen Verwalter beauftragen, mit dem die Stadt und vor allem die Mieter am Ende unzufrieden sind“, erläuterte Matthias Trepper als SPD-Sprecher im AWI den aktuellen Antrag.