Die SPD beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren (ASFS) im Mai:
„Es wird ein runder Tisch eingerichtet zum Thema Integration, Betreuung und Unterstützung der in Gütersloh lebenden WerkvertragsarbeitnehmerInnen insbesondere aus Polen, Bulgarien und Rumänien.
Zu diesem runden Tisch sollen neben VertreterInnen aus Politik und Verwaltung VertreterInnen der Institutionen, die WerkvertragsarbeitnehmerInnen mit Wohnsitz in Gütersloh betreuen, sowie VertreterInnen der Unternehmen, bei denen WerkvertragsarbeitnehmerInnen mit Wohnsitz in Gütersloh tätig sind, wie auch möglichst unmittelbare Arbeitgeber von WerkvertragsarbeitnehmerInnen eingeladen werden.
Neben einer Bestandsaufnahme soll sich der runde Tisch mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von WerkvertragsarbeitnehmerInnen in Gütersloh insbesondere hinsichtlich folgender Themen beschäftigen:
– Wohnungssituation, ggf. auch Einrichtung einer Wohnraumkontrolle
– Integration
– Sprachkurse
– Beratung
Erste Ergebnisse sollen baldmöglichst, jedoch spätestens binnen Jahresfrist dem Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren der Stadt Gütersloh vorgelegt werden.“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren in seiner Sitzung am 20.11.2017 verschiedene Fachleute zum Thema „Situation der Werkvertragsarbeitnehmer/Innen“ gehört. Es ist deutlich geworden, dass auch in der Stadt Gütersloh sehr viele Werkvertragsarbeitnehmer/Innen aus Osteuropa leben. Den Berichten der Fachleute war zu entnehmen, dass es vielschichtige Problemlagen für in Deutschland tätige Werkvertragsarbeitnehmer/Innen gibt. Das gilt natürlich auch für Werkvertragsarbeitnehmer/Innen mit Wohnsitz in Gütersloh.
Zur Klarstellung sei an dieser Stelle aber auch noch einmal erwähnt, dass das Grundproblem der Existenz derartiger Arbeitsverhältnisse natürlich nicht kommunal gelöst werden kann. Hierzu bedarf es der Aufnahme dieses Themas durch die Bundesregierung oder durch den Bundestag. Ebenso ist klar, dass nicht ein Unternehmen alleine erklären kann, auf Werkvertragsarbeitnehmer/Innen zu verzichten wenn andere Wettbewerber dieses nicht tun.
Das Thema „Situation der Werkvertragsarbeitnehmer/Innen gliedert sich auch in der Stadt Gütersloh in unterschiedliche, vielfältige Problemlagen. Aufgabe und Ziel der Politik und somit des ASFS kann es nur sein, Rahmenbedingungen zu schaffen und gegebenenfalls finanziell zu unterstützen.
Dieses Thema kann lösungsorientiert nur unter Beteiligung vieler, möglichst aller beteiligten Akteure bearbeitet werden.
Angesichts dieser Ausgangslage schlagen wir als SPD-Fraktion die Einrichtung eines runden Tisches vor. Diese Herangehensweise hat sich z. B. in unserer Nachbarstadt Rheda-Wiedenbrück bewährt und zu teilweise beträchtlichen Erfolgen geführt.
Zur Teilnahme an diesem runden Tisch sollen neben der Politik und der Verwaltung sowohl die Institutionen eingeladen werden, die sich in der Beratung und Betreuung von Werkvertragsarbeitnehmer/Innen engagieren (z.B. Caritas, DRK, DGB-Projekt „Faire Mobilität“!, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), aber auch die Unternehmen, bei denen Werkvertragsarbeitnehmer/Innen mit Wohnsitz in Gütersloh arbeiten (unmittelbar oder auch über Subunternehmer). Eventuell gelingt es ja auch, die Arbeitgeber von Werkvertragsarbeitnehmer/Innen zur Teilnahme zu „motivieren“.
Zentrale Themenfelder des runden Tisches sollten sein:
- Wohnungssituation / Wohnraumkontrolle
- Integration
- Sprachkenntnisse
- Beratung
„Der runde Tisch sollte in einem angemessenen Zeitraum, jedoch spätestens binnen Jahresfrist, Lösungsansätze zu den genannten Themenfeldern erarbeiten. Die dann vorliegenden Ergebnisse sollen dem ASFS vorgestellt werden. Der ASFS entscheidet dann, ob und inwieweit eine Beteiligung der Stadt an weiteren Maßnahmen erforderlich und möglich ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Christa Kockentiedt und Volker Richter als Ausschussvorsitzender abschließend.
Antrag_WerkvertragsarbeitnehmerInnen_ASFS_29-05-181