Gütersloh braucht eine Insolvenzberatung vor Ort – SPD Antrag im Rat

Die von der Diakonie Gütersloh bisher getragene halbe Stelle für die Insolvenzberatung in der Stadt Gütersloh kann nicht fortgeführt werden, da das Land NRW seit Jahren keine ausreichende Finanzierung für Insolvenzberatungen zur Verfügung stellt. Das Angebot der Insolvenzberatungen sollte gemäß den Überlegungen des Trägerverbundes zukünftig für den gesamten Kreis durch die Beratungsstelle des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer (SKFM) in Rheda-Wiedenbrück erfolgen. Hierfür hatte der Trägerverbund beim Kreis einen Antrag auf Kofinanzierung gestellt, der vom Kreis aber im Februar abgelehnt wurde. Diese Entscheidung führt zu einer Kürzung der Insolvenzberatung im Kreis Gütersloh um 25 Prozent, von 2,0 auf 1,5 Stellen, so dass sich für Gütersloher Bürgerinnen und Bürger in finanziellen Notlagen längere Wartezeiten und eine verschlechterte Erreichbarkeit der Insolvenzberatung ergeben werden.

„Die Stadt Gütersloh braucht ein Angebot der Insolvenzberatung vor Ort. Nachdem das Angebot der Insolvenzberatung auf Kreisebene gekürzt wird, besteht für betroffene Bürger in Gütersloh außer anwaltlicher Beratung keine Insolvenzberatung mehr. Durch längere Wartezeiten und eine verschlechterte Erreichbarkeit der Insolvenzberatung werden sich die Problemlagen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verstärken. Hier steigt das Risiko, dass vielfach bedrohliche Situationen, die ja mit dem Insolvenzrecht eingeschränkt werden sollen, sich verfestigen, und Armut für diesen Personenkreis vermehrt zu einem dauerhaften Phänomen werden kann. Gütersloh als Großstadt sollte sich den Zuschuss für eine 0,5 Stelle der Insolvenzberatung leisten können und deshalb einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für die Beratungsstelle der Diakonie gewähren.“ Mit diesen Worten erläuterte SPD- Ratsmitglied Volker Richter den Antrag.

Der SPD- Antrag besagt im Einzelnen:

  • Für die Insolvenzberatung der Diakonie im Umfang von bisher 0,5 Stellen stellt die Stadt Gütersloh einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 EUR zu Verfügung.
  • Drittmittel, wie z. B. eine erhöhte Förderung durch das Land NRW, sind vorrangig einzusetzen.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann ergänzte, warum der Antrag von der SPD jetzt im Rat gestellt wird. „Ursprünglich war ein SPD- Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren im April angekündigt. Angesichts aktueller Informationen wäre aber eine Antragstellung im April möglicherweise zu spät, da die Landesmittel für eine 0,5 Stelle der Insolvenzberatung in Gütersloh zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Angesichts dieser Dringlichkeit sollte der Rat zugunsten des vor Ort notwendigen Angebots der Insolvenzberatung der Diakonie entscheiden“, so Ostermann abschließend.