Thomas Ostermann: Auf die Gewichtung kommt es an! – Haushaltsrede 2018

Alle diese Zukunftsaufgaben finden sich in diesem Haushalt nicht oder nur eingeschränkt wieder, deshalb lehnt die SPD den Haushalt ab, denn auf die Gewichtung kommt es an.

Haushaltsrede 2018
Thomas Ostermann

• Laut den Worten der Kämmerin ist der Haushalt solide finanziert und deshalb könne man ihn eigentlich nicht ablehnen. Dass dieser Haushalt weitgehend solide finanziert ist, stellt auch die SPD nicht in Abrede. Und dass mit diesem Haushalt gute Projekte auf den Weg gebracht werden, sieht auch die SPD so – zum Beispiel die geplante dritte Gesamtschule mit einer ordentlichen Finanzierung, die im letzten Haushalt auf Grund eines Antrages von CDU und Grünen nicht gegeben war. Aber manchmal ändern sich die Dinge doch recht schnell und das, was wir von der SPD von Anfang an gefordert haben, halten plötzlich alle für sinnvoll – sei`s drum.
• Aber ein Haushalt ist auch immer nur eine Momentaufnahme. In diesem Jahr sieht die, bedingt durch die herausragende Wirtschaftslage in der Stadt, sehr gut aus.
Dies jedoch kann sich schnell ändern, und wie werden dann die gewaltigen Investitionen finanziert, die sich innerhalb von drei Jahre verdoppelt haben? Und was ist mit den vielen Stellen, die in drei Jahren laut Plan um rund 150 gewachsen sind? Da sieht man schon, dass die solide Finanzierung schnell auf eine abschüssige Bahn geraten kann. Die SPD hat in den vergangenen Jahren mehrmals Anträge dazu gestellt, Ist und Soll bei den Investitionen besser in Übereinstimmung zu bringen, leider ist daraus nichts geworden. Auch in Hinsicht auf den Stellenplan hätten wir viele der Stellen, die Schwarz-Grün gestrichen hat, ebenfalls gestrichen. Mit unserem Antrag von heute wollen wir darüber hinaus zusätzliche Stellen einsparen, so dass die Entlastungen, die wir für die Eltern planen, mehr als gegenfinanziert sind.
Zudem werden die Investitionen nie im geplanten Umfang umgesetzt. Es blieben in den letzten Jahren immer Dinge in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags liegen und mussten ins nächste Jahr übertragen werden. Und von den 1138 Stellen, die laut Plan im Jahr 2017 besetzt sein sollten, blieben 84 unbesetzt.
• Ein extrem ausgeweiteter Stellenplan bzw. überzogene geplante Investitionen sind nun nicht nur ärgerlich, sondern behindern oder verhindern sogar politisches Handeln da, wo es notwendig ist.
• Notwendig ist aus der Sicht der SPD politisches Handeln aber in den folgenden Bereichen, für die dann kein Geld da ist:
• Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen. In Bund und Land wird immer eine Entlastung bzw. Förderung der Familien gefordert. Auch und gerade von der CDU. Deswegen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass bei einer so ausgezeichneten Haushaltslage wie in Gütersloh die wahren Leistungsträger in den jungen Familien nicht auch vor Ort entlastet werden können – bei einem Überschuss von 18 Millionen eine Entlastung von ca. 350.000 – die den Familien aber dennoch hilft, und gerade denen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.
• Weiterhin ist allenthalben bekannt, wie wichtig die frühkindliche Bildung für den jungen Menschen selbst, aber auch für die Gesellschaft ist. Eine Stärkung und Verbesserung gerade auf diesem Gebiet ist auch durch eine Trägervielfalt bei den Kitas möglich. Gerade freie Träger bringen oft neue Impulse und zeigen neue Wege auf. Für freie Träger aber wird die Stadt Gütersloh zunehmend zu einem weißen Fleck, da hier der Eigenanteil der Träger für diese absehbar nicht mehr zu stemmen ist. Wir sollten alles dafür tun, die Vielfalt der Träger durch die Übernahme des Trägeranteils zu sichern. Denn auch Werte für das Zusammenleben und für die Stadtgemeinschaft wichtige Traditionen werden durch die freien Träger, als Beispiele seien hier nur die Kirchen genannt, in ganz eigener Weise gelebt.
• Von besonderer Bedeutung in einer Stadt, in der Menschen aus über 100 Nationen leben und in der es auch große Unterschiede in materieller Hinsicht gibt – hier haben die Ergebnisse der Armutskonferenz vieles deutlich gemacht, was nicht so sehr im Fokus der Politik stand, dies aber in Zukunft unbedingt sollte – ist die Stärkung des sozialen Miteinanders. Hier hat die SPD schon vor zwei Jahren Anträge gestellt, die z.T. auch angenommen worden sind. Drei Stellen sind geschaffen worden, und zumindest wir waren immer der Meinung, dass dies nur ein Anfang sein könnte, der ausgebaut werden müsste, geschehen ist aber nichts. Aus diesem Grunde haben wir zwei Stellen für diesen Bereich beantragt. Diese stellen für die SPD das Minimum dar, um den Aufgaben gewachsen zu sein, die im nächsten Jahr und darüber hinaus auf die Stadt zukommen werden.
• Viele Menschen in Gütersloh benötigen bezahlbaren Wohnraum. Hier nun hat die Stadt die einmalige Möglichkeit, durch den Kauf der Britenwohnungen Nägel mit Köpfen zu machen. Damit diese Chance auch genutzt und nicht vertan wird, fordert die SPD die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die unbürokratisch und schnell handeln kann.
• Alle diese Zukunftsaufgaben finden sich in diesem Haushalt nicht oder nur eingeschränkt wieder, deshalb lehnt die SPD den Haushalt ab, denn auf die Gewichtung kommt es an.
• Abschließend gilt unser Dank Frau Lang und ihrem Team für die umfangreich geleistete Arbeit bei der Erstellung und Beratung des Haushaltsentwurfes.