"Nachdem mit dem Haushalt 2016 eine erhebliche Ausweitung des städtischen Stellenplans vorgenommen wurde, soll mit dem Haushalt 2017 ein umfängliches Investitionsprogramm der Stadt bis 2020 gestartet werden. Einige der geplanten Investitionen entsprechen langjährigen Kernpositionen der SPD- Fraktion, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Ausbau von Bildungsangeboten, bei anderen Planungen stellt sich aber die Frage, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind?" Mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann einige Aspekte der Klausurtagung der SPD- Fraktion zum Haushalt 2017 zusammen.

Die SPD fordert seit Jahren mehr Investitionen für die Schaffung von Wohnraum und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Gütersloh. Auch der Erwerb der rund 300 so genannten "Briten- Wohnungen" im Eigentum der BIMA durch die Stadt oder eine städtische Entwicklungsgesellschaft wurde unlängst wieder von der SPD beantragt. "Die geplanten Investitionen in diesem Bereich sind notwendig und für die Entwicklung der Stadt sinnvoll", so Thomas Ostermann weiter.

Die SPD- Stadtverbandsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses Susanne Kohlmeyer betonte in diesem Zusammenhang: "Neben der Schaffung von mehr dringend benötigtem Wohnraum sind Investitionen in die Infrastruktur der Gütersloher Schulen für uns als SPD zentral. Hierzu gehören für mich Investitionen in das Raumprogramm der Grundschulen und ein klares Bekenntnis zu einer guten Lösung am Schulstandort Nord durch zukunftsfähige Investitionen."

Der Haushaltsplanentwurf weist für 2017 und die Folgejahre nicht nur umfangreiche Investitionen, sondern auch eine Netto- Neuverschuldung der Stadt im zweistelliger Millionenhöhe aus. "Die geplante Netto-Neuverschuldung muss sorgfältig und kritisch mit Blick auf die verschiedenen Investitionsprojekte geprüft werden. Das heißt u. a.: Sind einzelne Maßnahmen in dem geplanten Umfang wirklich umsetzbar, können weitere Fördermöglichkeiten von Bund oder Land genutzt werden? Eine Priorisierung der Investitionen ist notwendig", so Thomas Ostermann weiter.

Nach Auffassung der SPD muss das von der Verwaltung geplante Investitionsprogramm und dessen Finanzierung sorgfältig auf seine Schwerpunkte und Konsequenzen überprüft werden. "Wir als SPD werden darauf achten, dass der geplante Investitionsschub nicht gegen oder zu Lasten der sozialen Leistungsbereiche der Stadt etwa für Familien, Kinder, Jugend und Schulen ausgespielt wird, denn diese Leistungen sind Investitionen in Menschen", so Thomas Ostermann abschließend.