Zu der Auffassung der CDU, die SPD habe durch die Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten „Konzeptes für ein soziales und sicheres Miteinander“ eine Chance für die Stadt vertan, ist aus Sicht des SPD- Stadtverbandes folgendes zu sagen:
Es ist schon sehr verwunderlich, dass es eines Auftrages der Politik bedarf, damit Mitarbeitende der Stadt regelmäßig sog. einzelne Standorte aufsuchen, um dort Bewohnern, Anwohnern und ehrenamtlichen Helfern als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Grundsätzlich ist es nämlich laufendes Geschäft der Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Aufgabenbereiche am Bürgerbedarf orientiert sind.

Wenn es sich in Ausnahmesituationen abzeichnet, dass für die Aufgabenwahrnehmung – wie Erreichbarkeit von zuständigen Mitarbeitenden, Sauberkeit im Umfeld von Unterkünften und der Werte- und Normvermittlung direkt nach Ankunft der Menschen, die aus großer Not zu uns kommen – nicht genügend Personal zur Verfügung steht, muss die Politik informiert werden. Dies ist im Stellenplanentwurf der Verwaltung für 2016 nicht geschehen; Stellen für ein verträgliches und soziales Miteinander waren nicht vorgesehen. Diese wurden aus der Kenntnis der tatsächlichen Lage vor Ort von der SPD beantragt. Allerdings wurde dieser Antrag und das Ansinnen der SPD, Menschen einzustellen, die genau das leisten, was Anwohner, Bewohner und Ehrenamtliche mit Recht fordern, durch die Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss und im Rat bis zur Unkenntlichkeit verformt und das eigentliche Ziel ad absurdum geführt.

Jetzt ausgerechnet der SPD Blockade vorzuwerfen, wenn sie sich dagegenstellt, Integration durch eine Telefon-Hotline zu leisten, ist lächerlich. Der Verwaltungsvorschlag und die Auffassung der CDU sind kein Einstieg in ein umfassendes Konzept, sondern der direkte Ausstieg aus der Idee, Menschen zusammenzuführen. Die SPD vor Ort wird sich weiter dafür einsetzen, sinnvolle und nachhaltige Wege zu gehen, wenn die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt Sorgen haben.

gez. Susanne Kohlmeyer
Stadtverbandsvorsitzende der SPD Gütersloh