(Es gilt das gesprochene Wort.)

•Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Entscheidung gleich am Beginn: die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen. Diese Zustimmung geschieht trotz klarer Mängel im Haushaltsentwurf, die ich im Folgenden benennen werde.
•So werden mit dem neuen Haushalt 64,52 neue Stellen gegründet. Diese werden zwar zu einem Teil refinanziert, dennoch belasten sie nicht nur diesen Haushalt, sondern vor allem auch die kommenden enorm. Dabei können wir keine klare Prioritätensetzung erkennen, sondern ein Auffüllen und Nachbessern an ver-schiedensten Stellen. Unser Vorschlag „Zukunftspool für ein soziales Miteinander“ beinhaltet eine solche Prioritätensetzung und auch ein klares Konzept, schade, dass er keine Mehrheit gefunden hat. Aus der Verwaltung selbst – nicht aus dem Vorstand, aber es gibt ja nicht nur Häuptlinge, sondern auch Indianer – ist dazu hören, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass das alles im Rat durchgeht, und die Aussage: „Das wäre unter Frau Unger nie passiert.“ Und genau so ist es. Der sparsame Umgang mit den Ressourcen scheint plötzlich nicht mehr geboten und der bei einer solchen Summe eigentlich zu erwartende Aufschrei ist doch sehr verhalten ausgefallen.
•In Bezug auf die Ausweitung des Stellenplans hat die Verwaltung eine Kühnheit gezeigt, die zwar etwas tollkühn anmutet, aber in gewisser Weise auch Respekt verlangt, denn vieles, was vorgeschlagen wird, ist notwendig und sinnvoll, wäre es aber auch in den vergangenen Jahren auch schon gewesen, in denen Stellenneu-gründungen in den Augen verschiedenartiger Mehrheiten aber beinahe schon einen Sündenfall darstellten. Aber dieser Mut hat die Verwaltung auf der anderen Seite dann schier gänzlich verlassen. Eine solche Ausweitung der Stellen bedarf der Gegenfinanzierung, das ist uns als SPD immer entgegengehalten worden, wenn wir uns zum Beispiel für mehr Hausmeister oder eine angemessene Ausstattung der Schulen im IT-Bereich eingesetzt haben. Nun scheint das nicht mehr zu gelten.
•Statt dessen wird ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen, was durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden soll, die zum Glück unter einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin sehr gut gefüllt worden ist. Aber das kann nicht die Lösung sein, weil dann in drei bis vier Jahren die Ausgleichsrück- lage verbraucht sein wird. Hier hat der Antrag der Grünen zu den Steuern in die richtige Richtung gewiesen, weswegen wir ihm ja auch in Teilen zugestimmt haben, und den Mut zu unpopulären Maßnahmen bewiesen, der insbesondere der Verwaltung ganz bestimmt nicht schlecht angestanden hätte. Und ich wäre sehr gespannt auf das Echo der CDU gewesen, hätte eine sozialdemokratische Stadt-spitze einen solchen Entwurf mit einem solchen Fehlbetrag vorgelegt.
•Und dennoch stimmt die SPD diesem Haushalt zu, das muss begründet werden. Die erste Begründung gibt der zweite Teil des Mottos, unter dem diese Haushaltsrede steht: Entschiedenheit in unübersichtlichen Zeiten – für ein soziales Miteinander.
•Hierbei spielt der Aspekt des sozialen Miteinanders für uns die entscheidende Rolle. Gerade im Stellenplan gibt es viele Stellen, die der Integration, den Bereichen Jugend und Bildung und auch dem Miteinander und der Eingliederung der Flüchtlinge in unsere Stadtgesellschaft zugeschrieben werden können. Hier liegen Ansätze, aus denen sich bei richtiger Umsetzung viel Gutes für unsere Stadt ergeben könnte, und wir werden sehr genau darauf achten, dass dies auch geschieht. Außerdem hat sich die SPD immer dafür eingesetzt, dass die Kommune die notwendigen Mittel und Mit- arbeiter bekommt, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können, und auch deshalb sagen wir nicht einfach nein zum Haushalt.
•Des Weiteren gibt es Ansätze zur Verbesserung des Angebots preiswerter Wohnun-gen, eine Forderung, die die SPD schon seit langem stellt. Und auch im zugegeben mächtigen Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro sind viele Projekte enthalten, die in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales das soziale Miteinander befördern können. Dies gilt ausdrücklich auch für die Vorschläge zum Wohnungsbau für Flüchtlinge, die bei guter Umsetzung dazu führen können, dass die Integration der neuen Mitbürger in die Stadtgesellschaft zum gemeinsamen Nutzen aller gelingen kann.
•Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wir haben uns diesmal entschieden, das Glas als halbvoll zu betrachten, aber es kommt darauf an, wie damit verfahren wird. In unübersichtlichen Zeiten ist es notwendig, entschieden zu handeln. Dazu gehört auch, dass sich die demokratischen Parteien nicht in Machtspielchen um den Haushalt verheddern, weil so etwas nur das Vorurteil fördert, dass Politiker nur an sich, nicht aber an die Menschen vor Ort denken. Dieser Haushalt ist die Grundlage der politischen Arbeit für die Zukunft, deshalb sollte er mit einer klaren Mehrheit verabschiedet werden, um dann entschlossen zu handeln. Dabei wird sich die SPD an der Diskussion um eine strukturelle Verbesserung des Haushalts konstruktiv und entschieden beteiligen, dies jedoch auf der Grundlage der transparent erhobenen und präzise definierten Daten der Gemeindeprüfungsanstalt und nicht durch Kungel-runden in Hinterzimmern.
•Die Zustimmung der SPD zu diesem Haushalt beinhaltet einen großen Vorschuss an Vertrauen, aber keinen Blankoscheck. Wir werden sehr genau darauf achten, ob dieser Vertrauensvorschuss auch eingelöst wird und uns klar positionieren, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Aber mit der Verabschiedung des Haushalts soll und muss die Grundlage für die Arbeit gelegt werden, und deswegen stimmen wir heute dem Haushalt 2016 zu.
•Alles dies wäre nicht möglich ohne die viele Vorarbeit im Verborgenen, die Frau Lang und ihr Team in wahrhaft turbulenten Zeiten wieder einmal vorbildlich geleistet haben, dafür unseren herzlichen Dank.