Durchführung von Juniorwahlen an städtischen Schulen mit Sekundarstufe I

Juso-Vorstand 2014

Die Jusos Gütersloh stellen nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW einen Bürgerantrag an den Rat und beantragen die Durchführung von Juniorwahlen an städtischen Schulen mit Sekundarstufe I. Auch der nicht-städtischen Friedrichsdorfer Waldorfschule soll eine Beteiligung angeboten werden. Start der Juniorwahlen soll die Bürgermeisterwahl 2015 sein.

Bundesweit und auch in Gütersloh leidet die Demokratie unter einer sinkenden Wahlbeteiligung, die sich besonders stark bei Landtags- oder Kommunalwahlen niederschlägt. Die Ursachen für zunehmendes politisches Desinteresse und die Geringschätzung der Politik – häufig als ‚Politikverdrossenheit’ zusammengefasst – sind vielfältig. Wahlenthaltungen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten und Generationen, jedoch ist ein starker negativer Zusammenhang zwischen sozialer Ausgeschlossenheit (durch u. a. schlechten Bildungszugang, geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit etc.) und der Wahlbeteiligung unbestreitbar. Auf der anderen Seite haben direktdemokratische BürgerInnenbeteiligungen in den letzten 15 Jahren stark zugenommen, auch in Gütersloh spielen sie heute eine Rolle. Diese neuere demokratische Beteiligungsform erreicht de facto jedoch nur kleinere (bessergebildete und besserverdienende) Milieus, die das notwendige Handlungswissen haben, um für (ihre) Interessen effektiv einzustehen. Im Gegensatz dazu bietet die allgemeine, freie und geheime Wahl – selbst bei geringer Wahlbeteiligung – die mit Abstand repräsentativste demokratische Beteiligungsform. Für unsere Demokratie, gerade hier in Gütersloh, ist es also entscheidend, dass wir verstärkt Maßnahmen ergreifen, um das Absinken der Wahlbeteiligung zu stoppen und neue demokratische Teilhabe anzuregen. Einen kleinen, einfach umzusetzenden Baustein bietet hier die Durchführung von Juniorwahlen an Schulen.
Politikwissenschaftliche Studien, die deutsche Juniorwahlen und amerikanische KidsVotings untersuchten, stellen ihre positiven Effekte heraus (Studie zum KidsVoting 1996 der Stanford University und zur Juniorwahl 2001 der Universität Stuttgart):
•Die politischen Grundkenntnisse – über demokratische Verfahren und Inhalte – steigen bei den SchülerInnen signifikant. In der deutschen Studie wurde dieser Effekt am stärksten an Haupt- und Realschulen spürbar.
•In den Familien der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen finden durch die Juniorwahl deutlich mehr politische Diskussionen statt. Dabei stieg die Wahlbeteiligung der Eltern um vier Prozent.
•Bei mehrfacher Teilnahme an der Juniorwahl (mindestens dreimal) werden viele Jugendliche zukünftig als regelmäßige Wählerinnen und Wähler gewonnen.
•Der Anteil der Jugendlichen, die regelmäßig Zeitungen lesen, vervielfacht sich (mindestens Verdopplung, teils sogar Verdreifachung).
•Mit entsprechender institutioneller Unterstützung hält sich der Mehraufwand für Lehrerinnen und Lehrer in Grenzen. Die Erfahrungen von Lehrkräften mit der Juniorwahl sind sehr gut (v.a. wegen des spürbaren Wissensgewinns der SchülerInnen).
Die Juniorwahl kann das Problem sinkender demokratischer Partizipation nicht lösen, aber einen kleinen Beitrag hierzu leisten.