
von Rainer Holzkamp
Gütersloh. Da die CDU vor fünf Jahren sämtliche 22 Direktmandate gewann, musste nach dem neuen Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eine Gesamtgröße für den Rat gefunden werden, die bei 22 Sitzen zugleich den 38-Prozent-Stimmenanteil der CDU und darüber hinaus die anderen Ergebnisse im Verhältnis dazu am besten wiedergab. Und das waren 58 Sitze.
Im neuen Rat werden es sechs weniger sein. Ausschlaggebend dafür sind nach Aussage des zuständigen städtischen Referatsleiters Markus Kremer die beiden Sitze, die diesmal an den SPD-Kandidaten Dennis Selent und BfGT-Chef Norbert Morkes gingen. "Wir haben verschiedene Systeme durchgespielt, unter anderem des Innenministeriums sowie den Vote-Manager von Regio IT, und sind dabei jeweils auf die Größe von 52 Sitzen gestoßen."
So kommt es, dass neben der stark geschrumpften FDP auch die UWG nur noch ein Ratsmandat erhält, obwohl sie ihren Stimmenanteil minimal um 0,11 Prozentpunkte (auf 2,85 %) steigerte. Damit muss der bisherige Fraktionschef Peter Kalley ohne seinen bisherigen aktiven Mitstreiter Norbert Bohlmann auskommen. Kalley wird künftig offiziell als fraktionsloses Ratsmitglied geführt, ebenso wie FDP-Einzelkämpfer Florian Schulte-Fischedick.
Wie Kremer auf Anfrage bestätigte, spart die Stadt durch beide Umstände – den kleineren Rat und den Wegfall des Fraktionsstatus? von FDP und UWG – Ausgaben ein. Unterm Strich und unter Berücksichtigung, dass die Linke den zwischenzeitlich verlorenen Fraktionsstatus nun neu errungen hat – handelt es sich um einen Betrag zwischen 30.000 und 40.000 Euro pro Jahr. Im wesentlichen sind das eingesparte Sitzungsgelder.
Möglicherweise fallen noch weitere dieser Ausgaben weg. Und zwar in dem Fall, dass der Rat kleinere Ausschüsse als bisher bildet. Im alten Rat sind die Gremien mit meistens 16 Mitgliedern besetzt gewesen.
Anfang Juni treffen sich die Fraktionsspitzen zur ersten Gesprächsrunde bei Markus Kremer, um die künftige Größe zu erörtern. Bis zur ersten Ratssitzung nach der Wahl am 27. Juni sind noch zwei weitere Termine anberaumt.
Schon jetzt ist ziemlich sicher, dass FDP und UWG in den Ausschüssen nicht mehr mitstimmen können. Denn fraktionslose Ratsmitglieder dürfen lediglich in einem Gremium beratend mitwirken. Ausnahme: Eine Fraktion gibt eines ihrer Stimmrechte an den FDP- oder den UWG-Vertreter im Zuge eine Listenverbindung ab.