VON ROLF BIRKHOLZ
Gütersloh. Genau einen Monat vor den Kommunalwahlen legt die SPD jetzt ihr Programm vor. Mit 40 dicht bedruckten DIN A 4 Seiten fällt es dicker aus als beim vorigen Mal. Aber es sei ausformuliert und enthalte auch zahlreiche Bürgervorschläge, so Vorstandsmitglied Dennis Selent. Zudem solle auch als Leitlinie mindestens für die nächsten sechs Jahre dienen.
Spitzenkandidat Thomas Ostermann, Chef der aktuellen und laut Stadtverbandvorsitzendem Matthias Trepper "mit Sicherheit auch der nächsten Fraktion", stellte sechs Schwerpunkte heraus und betonte zu möglichen Kosten bei deren Umsetzung, dass es um Ausgaben gehe, "die sinnvoll sind und auch finanzierbar" seien. "Wir werden nicht das Füllhorn ausgießen."
Im Einzelnen nannte Ostermann "ein breites und bezahlbares Kulturangebot für alle". Die SPD stehe natürlich zum Theater, wolle aber auch weiterhin "alternative Kultur" fördern, siehe Weberei. Beim Sport richte man (trotz positiver Einstellung zur Sanierung des Heidewalds) das Augenmerk vor allem auf den Breitensport. Die Partei werde etwa ein familienfreundliches und bezahlbares Schwimmangebot auf der Tagesordnung halten.
In Sachen Soziales geht es für die SPD unter anderem um seniorengerechte Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe" und die Integration von Bürgern ausländischer Herkunft. Zur Stadtentwicklung gehört für die Sozialdemokraten bezahlbarer Wohnraum, ein Thema, das für sie eng mit der Konversion von Militärflächen verbunden ist. Matthias Trepper möchte, dass die Stadt hierbei "die Hoheit der Steuerung behält". Beim Abzug der Briten dürfe aber auch nicht die Zukunft der Zivilbeschäftigte vergessen werden, ergänzt Ostermann.
Dezentrale Energieversorgung und Energieeffizienz sind weitere Stichworte des Programms, auch "Bildungsoffensive". Thomas Ostermann hofft auf einen "besseren Personalschlüssel" in den Kitas.
Von der von der Stadt an Privatbetriebe vergebenen Schulreinigung will die SPD weg und diese Aufgabe "wieder zurück" in die Regie der Stadt geben. Kritisch betrachtet Ostermann den "Hausmeister-Pool": Mal eben "von Nordhorn nach Pavenstädt" fahren, um nach dem Rechten sehen, das sei doch nicht das Ideale.
"Was muss in Gütersloh besser werden?" steht auf Zetteln, die die Partei an 24.000 Haushalte verteilt hatte. Die dabei zusammengekommenen mehr als 300 Einzelvorschläge seien mit den in den SPD-Arbeitskreisen formulierten Punkten in das Programm eingeflossen, so Dennis Selent. Da seien auch manche neuen Ideen geäußert worden. Etwa ein Umwelt-Modellprojekt oder ein moderner, integrativer Ansatz zur Flüchtlingspolitik. Das Wahlprogramm ist Selent zufolge "sehr, sehr nah am Bürger orientiert".