Die Zukunft gestalten: Chancen eröffnen – Würde bewahren

•Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 zustimmen, und zwar guten Gewissens und mit voller Überzeugung, wenngleich beileibe nicht alle unsere Vorstellungen in dem Haushaltsplan Berücksichtigung finden.
•Die Gründe dafür liegen zum einen in den belastbaren Zahlen und Fakten. Eine Nettoneuverschuldung wird vermieden, und im Gegensatz zu manchmal vorgebrachten Aussagen, auch in guten Jahren sei es nicht gelungen, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern, möchte ich darauf hinweisen, dass laut der vorliegenden Zahlen der Schuldenstand von Ende 2010 bis Ende 2014 von knapp 117 Mio. Euro auf ca. 97. Mio. Euro gesenkt werden wird, im Moment sind wir schon bei rund 100. Mio. Euro angekommen. Des Weiteren werden Kassenkredite vermieden und die ordentliche Tilgung erwirtschaftet. Auch wird die Stadt in diesem Jahr wieder knapp 19 Mio. Euro investieren und damit die Grundlage für eine gute Entwicklung in der Zukunft legen – in der Frankfurter Rundschau vom 26. Februar stand der Leitartikel über den deutschen Staatshaushalt unter der Überschrift „Schwarze Nullen reichen nicht“, wenn denn nicht in die Zukunft investiert werde, und genau das geschieht mit diesem Haushalt, vor allem im Bereich der Bildung, der in dem eben zitierten Artikel als der zentrale Bereich für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft benannt wird.
•Der Haushalt 2014 ist in seiner Planung strukturell nicht ausgeglichen, das wollen wir an dieser Stelle weder verschweigen noch schönreden. Allerdings waren in den letzten Jahren die Planzahlen auch schlechter als die realen Ergebnisse, das tritt vielleicht auch in diesem Jahr ein. Und selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, ist es in einem Jahr möglich, damit zu leben, was die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede gut begründet hat, und ich empfehle, das noch einmal in Ruhe und genau nachzulesen, zumal die Ausgleichsrücklage bei rund 43 Mio. Euro liegt, und damit höher als in der Eröffnungsbilanz. Eine Leistung, die ebenfalls zeigt, was in finanzieller Hinsicht, entgegen mancher Behauptungen, erreicht worden ist. Ich erinnere mich hier an Stimmen aus dem Rat, die der Meinung waren, dass die Rücklage schon Ende 2010 verbraucht sein würde.
•Entscheidend aber ist auch hier, dass der Haushalt durch Investitionen in die Zukunft die Basis dafür legt, mittel- und langfristig ausgeglichen werden zu können. So weit die Zahlen, wichtiger ist aber das, was hinter den Zahlen steht, was das Wesen des Haushalts ausmacht, und dies möchte ich im Motto der Rede zusammenfassen: Die Zukunft gestalten: Chancen ermöglichen – Würde bewahren

•Was steht hinter einem Haushalt, wenn man ihn unter diesem Motto sieht?

•Thema Chancen: An dieser Stelle möchte ich nur einige Beispiele nennen, auf die wir nach der Meinung unserer Fraktion stolz sein können und wozu wir selbstbewusst stehen sollten. In der Stadt Gütersloh gibt es eine qualifizierte Kinderbetreuung von früh an, es existiert ein soziales Frühwarnsystem, durch das Probleme für junge Familien und andere rechtzeitig erkannt und so Lösungsmöglichkeiten angeboten werden können, denn Prävention ist in jedem Fall und für alle besser, als erst etwas zu tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
•Wir haben ein differenziertes flächendeckendes Angebot der offenen Ganztagsgrundschule mit Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie Schulsozialarbeit. Wir leisten uns, und dies formuliere ich ganz bewusst und offensiv in dieser Form, Schulbibliotheken sowie Übergangschoaches für Schulabgänger: Alles das sind Einrichtungen, die es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Teilhabe frühestmöglich zu erleben und durch diese Erfahrung Chancen zu einer selbstbestimmten Lebensführung zu ergreifen, die es ihnen ermöglichen, der Zukunft positiv geprägt gegenüber zu stehen, die eine Perspektive schaffen, und das alles ist das beste Mittel gegen Apathie, Teilnahmslosigkeit und Politikverdrossenheit und dafür, dass auch die Stadt zukunftsfähig bleibt.

•Thema Würde: Es gibt, und das ist leider nicht zu bestreiten, gerade auch in unserer Gesellschaft, deren Wirtschaftsform einmal als Hochgeschwindigkeitskapitalismus bezeichnet wurde, Menschen, die aus verschiedensten Gründe mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten können. Und leider geht in unserer Gesellschaft auch die Schere der Einkommen immer weiter auseinander, so dass viele Menschen zwar durchaus fleißig arbeiten, aber mit dem dafür gezahlten Lohn nur so gerade eben über die Runden kommen. Und in unseren Augen zeigt sich das Wesen einer Gesellschaft besonders darin, wie sie mit diesem Menschen umgeht, ob sie bereit ist, auch ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Auch hier einige Beispiele, weswegen wir dem Haushalt zustimmen.
•Ja, wir leisten uns auch einen Stadtpass, damit die, die wenig haben, Zugang zu Freizeitmöglichkeiten und Kultur bekommen können. Wir leisten uns eine Staffelung von Beiträgen für die offene Ganztagsschule, um allen Kindern die Möglichkeit zu Bildung und Betreuung offen zu halten. Wir haben das kommunale Baulandmanagement, damit auch Familien mit kleinen Einkommen Wohneigentum erwerben können. Und unserer Meinung nach sollte auch die Rentenberatung in ihrem bisherigen Umfang erhalten werden, um alte Menschen nicht als Bittsteller abzuschieben.
•Unter diesen Aspekten ist ein Haushalt keine Gewinn- und Verlustrechnung, ein Rat kein Aufsichtsrat und eine Stadt erst recht keine Firma. Kommune kommt von communis, und das heißt von etwas Gemeinsamem, was viel mehr ist als eine rein ökonomische Betrachtung und auch mehr als die Summe seiner Teile. In einer Kommune gibt es Platz für alle, die ihre Chancen nutzen wollen und können, aber auch die stehen nicht außen vor, die dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Form des Mainstream können. Das sollte ein Haushalt auch abbilden, und dieser Haushalt tut das.
•Die SPD steht in dieser Hinsicht nicht als die Dame mit dem Füllhorn dar, als die manche sie in der Öffentlichkeit immer noch wider besseres Wissen gerne darstellen, sondern ihre Politik ist, damit Chancen ermöglicht und Würde gewahrt werden kann, immer auf Sparsamkeit und Nachhaltigkeit angelegt gewesen. Denn unsere Mitglieder und Wähler haben in den vergangenen 150 Jahren eher nicht auf der Sonnenseite der Geschichte gestanden, und dann neigt man nicht unbedingt zu Verschwendung und unnötiger Geldausgabe.
•Wir haben uns einer notwendigen Konsolidierung nie verweigert und werden uns einer konstruktiven Aufgabenkritik auch nicht entziehen, aber im Mittelpunkt kommunaler Politik müssen immer die Menschen stehen, denn deren Lebensqualität erweist sich vor Ort, und nicht die Zahlen. Finanzen sind wichtig, aber sie sind immer nur ein Mittel zum Zweck, und nicht der Zweck selbst.
•Dennoch bedanken wir uns bei den Menschen, die diese Zahlen zusammengetragen haben und einen Haushalt vorgelegt haben, in dem die Menschen und ihre konkreten Bedürfnisse im Vordergrund stehen, also der Kämmerin, dem Verwaltungsvorstand in Gänze und den vielen Mitarbeitern im Rathaus, ohne die dieser Haushalt nicht vor uns liegen würde und ohne die das Leben in Gütersloh nicht so gut wäre, wie es in der Tat der Fall ist.