Gütersloh(WB). Einer erneuten Aufgabenkritik in der Gütersloher Stadtverwaltung steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber.
»Wir haben in Gütersloh seit gut zehn Jahren bei den großen Maßnahmenpaketen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, die von der SPD immer mit getragen wurden, stets eine Aufgabenkritik der öffentlicher Leistungen der Verwaltung praktiziert«, erklärt Fraktionschef Thomas Ostermann. Eine ständige Überprüfung von öffentlichen Leistungen sei auch aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit von Verwaltungshandeln eine Selbstverständlichkeit. »Der erneute politische Antrag von Grünen und CDU erscheint uns deshalb für den Haushalt 2014 sachlich nicht notwendig und eher überflüssig«, kritisiert Ostermann.
Der Antrag für eine Aufgabenkritik erwecke den Eindruck, als gäbe es im aktuellen städtischen Haushalt noch ein nennenswertes Rationalisierungspotential. Selbst die Analyse des Haushaltes durch die Gemeindeprüfanstalt habe jedoch gezeigt, dass die Gütersloher Verwaltung ausgesprochen effektiv und effizient arbeite. Auch die geäußerten Überlegungen interkommunalen Zusammenarbeit oder zur Übertragung von Aufgaben an Dritte seien in verschiedenen Gutachten, zum Beispiel Rödl & Partner, bereits analysiert worden.