Das Kabinett der Rot- Grünen Landesregierung hat die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen in NRW beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Zudem steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell not- leidende Kommunen. Dieser Stärkungspakt II hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.

Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Kommunen im Kreis Gütersloh und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen haben“, sagte der Landtagsabgeordneter Hans Feuß. Die Stadt Gütersloh wird eine Zahlung von 3,1 Millionen erhalten, die Stadt Harsewinkel 2,1 Millionen und Herzebrock- Clarholz 557.000 Euro.

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG 2014 und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und danach schnellstmöglich veröffentlicht.