
„Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften zu ihren Kundgebungen am 1.Mai ein. Gemeinsam mit der SPD will der DGB am Tag der Arbeit für die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Außerdem soll an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis vor 80 Jahren erinnert werden.
Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa gefährdet. Die Bundesregierung ignoriert die zunehmende Spaltung in Deutschland und in Europa. Nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit kann Deutschland vorangebracht und Europa aus der Krise geführt werden.
Die Gewerkschaften wollen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik die Lage der arbeitenden Menschen verbessern. Dafür braucht es eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Diese ist auch eine Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter. Denn nur gute Arbeit sichert gute Renten.
Deshalb fordern SPD und Gewerkschaften:
– einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West
– die Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
– die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und das Ende der Entgeltdiskriminierung von Frauen
– die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
– die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben
– die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen
– eine Rente, die zum Leben reicht
Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzung, ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa und eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen
Gleichwohl muss auch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf neue Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden. Denn es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter, als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb muss sie gestärkt und ausgebaut werden:
– durch die Einführung einer Solidar-Rente, die nach 40 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert
– durch die bessere Bewertung von Zeiten, in denen sehr wenig verdient wurde und Zeiten der Arbeitslosigkeit
– durch Verlängerung der Zurechnungszeiten und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten
– durch einen abschlagsfreien Rentenzugang bereits mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren
Nicht nur auf der Hauptkundgebung in München, auch in anderen deutschen Städten wie Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main werden insgesamt mehrere hunderttausend Menschen erwartet.
1. Mai nazifrei!
Mit den deutschandweiten Kundgebungen will man auch an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis erinnern. Viele Gewerkschaftler wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Die Ereignisse vom 2. Mai 1933 sollen zugleich Mahnung sein, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starker Arbeitnehmervertretung in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist.
In mindestens sechs Städten im Bundesgebiet haben erneut Alt- und Neonazis Demonstrationen zum 1. Mai angemeldet. Der DGB stellt sich den Rechten entgegen.
Die Nazi-Kundgebungen wurden für Berlin, Frankfurt am Main, Erfurt, Würzburg, Dortmund und Elmshorn angemeldet. Überall in diesen Städten sind Gewerkschaften und DGB in Netzwerken gegen die Neonazis aktiv oder rufen dazu auf, den Rechtsextremen am 1. Mai nicht die Straße zu überlassen.
Unter dem Hashtag 1Mai SPD können sie auf Twitter, Instagram, Soundcloud etc. von ihrem "Tag der Arbeit" berrichten. Machen sie mit! Weitersagen nicht vergessen!