Das Parkkonzept der Verwaltung bleibt für die SPD weiterhin nicht zustimmungsfähig

Dr. Thomas Krümpelmann

"Das Parkkonzept der Verwaltung bleibt auch in der anstehenden dritten Lesung im Planungsausschuss für uns als SPD nicht zustimmungsfähig. Wir als SPD sind nach wie vor der Auffassung, dass auf dem Marktplatz ein gebührenfreies Parken möglich sein sollte," mit diesen Worten fasste der planungspolitische Sprecher Dr. Thomas Krümpelmann die Position der SPD- Fraktion zusammen.

Die SPD hat vor einigen Jahren bereits die Einführung der Parkgebühr für den Marktplatz abgelehnt, weil eine Gebührenpflicht zu einer Verdrängung der parkenden Autos in die umliegenden Wohngebiete und entsprechenden Belastungen führen würde. Diese Einschätzung ist durch die Praxis bestätigt worden.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD in der zweiten Lesung des Parkkonzepts der Verwaltung im Februar dem BfGT- Antrag zur Aufhebung der Gebührenpflicht für den Marktplatz zugestimmt.

Das vorliegende Parkkonzept der Verwaltung sieht die Beibehaltung der Parkgebühr für den Marktplatz vor, und die negativen Auswirkungen der Gebührenpflicht, d. h. die Verdrängung parkender Autos in umliegende Wohngebiete, sollen durch Parkverbote und kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beseitigt werden.

Nach Auffassung der SPD werden die negativen Folgen der Gebührenpflicht auf dem Marktplatz durch die geplanten zusätzlichen Parkverbote und die zusätzlichen Gebühren für die Anwohner der umliegenden Wohngebiete nur ausgeweitet aber nicht gelöst.
"Wir sehen in der Aufhebung der Gebührenpflicht für den Marktplatz die bessere und konsequentere Lösung. Dementsprechend werden wir das Parkkonzept der Verwaltung auch am nächsten Donnerstag im Planungsausschuss wieder ablehnen," so Dr. Thomas Krümpelmann abschließend.