Haushalt 2013 verabschiedet

Nach einer denkwürdigen und turbulenten Ratssitzung sowie vielen Gesprächen im Vorfeld ist der Haushalt für das Jahr 2013 mit den Stimmen der SPD, der Bürgermeisterin und des Ratsmitglieds Manfred Reese verabschiedet worden. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der CDU, da die Fraktionen der Grünen, der BfGT, der FDP und der Ratsherr Hans-Dieter Krause den Haushalt abgelehnt haben.

Die SPD hat diesem Haushalt, im Gegensatz zu den letzten drei Jahren, aus den folgenden Gründen zugestimmt:
•Dieser Haushalt bietet die Perspektive, dass die Stadt Gütersloh mittelfristig Einnahmen und Ausgaben auf den gleichen Stand bringen kann, also einen strukturell ausgeglichen Haushalt besitzt. Damit ist er Ausdruck finanzieller Solidität.
•Dieser Haushalt beruht auf einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahme-verbesserungen und Konsolidierungsmaßnahmen und schafft eine vernünftige und stabile Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.
•Mit diesem Haushalt kann die Stadt Gütersloh ihre geplanten Investitionen im Umfang von ca. 18 Millionen Euro aus eigener Kraft finanzieren, und zwar vor allem in den Bereichen Bildung (Betreuung unterdreijähriger Kinder, Ausbau der Schulen, Ganztag) , Infrastruktur, Kultur und Sicherheit der Bürger (Feuerwehr).
•Mit diesem Haushalt wird den Vereinen eine verlässliche Perspektive für die Durchführung ihrer ehrenamtlichen Arbeit gegeben.
•Dieser Haushalt bietet die realistische Möglichkeit, den Schuldenstand der Stadt weiter zu reduzieren, wie dies bereits für das Jahr 2012 in Höhe von etwa 4 Millionen Euro gelungen ist. Damit ist er ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
•Mit diesem Haushalt ist die drohende Insolvenz der Stadtbibliothek abgewendet. Dadurch ist der dreijährige Kampf der SPD für die Stadtbibliothek schließlich erfolgreich gewesen.

"Die SPD hat sich in den Auseinandersetzungen um den Haushalt als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner erwiesen. Es ist uns als SPD darum gegangen, Gütersloh als soziale und solidarische Stadt weiterzuentwickeln. Dieser Aufgabe werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft widmen", so Thomas Ostermann abschließend .