•Die SPD stimmt in diesem Jahr dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu, der auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungsmaßnahmen eine vernünftige, stabile Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt schafft. Mit diesem Haushalt wird eine Perspektive geschaffen, mittelfristig einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu erreichen.
•Diese realistische Perspektive für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht nur ein politisch notwendiges Ziel sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Unter diesem Aspekt der Generationengerechtigkeit ist auch die Tatsache von Bedeutung, dass mit dem Haushalt 2013 die Netto- Neuverschuldung gestoppt wird.
•Die Stadt kann ihre geplanten Investitionen im Umfang von 18 Millionen Euro aus ihrem Haushalt ohne weitere Kredite und damit aus eigener Kraft finanzieren. Diese Investitionen kommen vorrangig den Kitas und Schulen der Stadt ebenso zugute kommen wie der Infrastruktur von Straßen und Kanälen. Um nur einige Beispiele dieser notwendigen Investitionen zu nennen: der Neubau von Kindertagesstätten, der Ausbau der Schulen, der Bereich der Sicherheit mit dem geplanten Neubau der Feuerwache.
•Der vorliegende Hauhaltsentwurf zeichnet sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von maßvollen Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungsmaßnahmen aus. Die Diskussion wird leider auf das Thema Steuern verengt und ignoriert vielfach die Beiträge zur Konsolidierung. So leisten die Kulturräume einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung. Auch bei der Volkshochschule und der Stadtbibliothek werden 2013 Einsparungen vorgenommen. Weitere Beispiele für einen kostenbewussten Haushalt sind die Bereiche der Gebäudereinigung und der Hausmeister. Das Reden von einer fehlenden Konsolidierung ist also einfach falsch.
•Neben den Investitionen ist an dieser Stelle aber auch noch einmal zu betonen, dass durch den städtischen Haushalt der Betrieb der Kitas, der Schulen, der Bereiche der Jugendhilfe, der Stadtbibliothek und des Kulturangebots finanziert wird. All diese Aufgabenbereiche sind notwendig für die Lebensqualität der Bürger und die Standortqualität der Stadt als Ganzes.
•Mit dem städtischen Haushalt wird nicht nur der große Bereich kommunaler Pflichtaufgaben bestritten sondern auch der Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen, zu denen u. a. das Kulturangebot, die Stadtbibliothek, Beratungsstellen, Jugendtreffs und auch Sportangebote zählen. Es sind diese freiwilligen Leistungen, die den Menschen die Möglichkeit geben, gleichberechtigt am sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt teilzunehmen.
•Zu diesen freiwilligen Leistungen gehören auch Zuschüsse an Vereine und Initiativen für ihre ehrenamtliche Arbeit. Den Vereinen und ihrer ehrenamtlichen Arbeit wird mit dem Hauhalt 2013 eine verlässliche Perspektive gegeben.
•Der vorliegende Haushalt bietet die realistische Möglichkeit, den Schuldenstand der Stadt weiter zu reduzieren. Eine Schuldenreduzierung ist bereits aufgrund der guten Finanzentwicklung für das Jahr 2012 wahrscheinlich. Die vorläufigen Zahlen für den Haushalt des vergangenen Jahres weisen eine Verbesserung von rd. 9 Millionen Euro aus, von denen 4 Millionen zur Verringerung des Schuldenstandes verwendet werden sollen.
•Die Diskussion um den Haushalt wurde in den letzten Wochen auf den Aspekt der Steuererhöhungen reduziert. Die geplanten Steuererhöhungen sind nach unserer Auffassung sehr maßvoll und bewegen sich insgesamt für die Unternehmen und die Bürger unserer Stadt in einem akzeptablen Rahmen.
•Die Erhöhung der Grundsteuer wird für eine durchschnittliche Mietwohnung zu einer Mehrbelastung von ca. 20 Euro und für Eigenheimbesitzer zu einer Mehrbelastung von ca. 40 Euro im Jahr führen.
•Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz, bekanntlich ein Mindestwert des Landes NRW, wird dazu führen, dass ein Betrieb, der bisher 1000 Euro Gewerbesteuer zahlte, in Zukunft 1020 Euro im Jahr zu zahlen hat. Die Rechenbeispiele zeigen, wie maßvoll die Erhöhungen geplant sind.
•Generell muss man ganz klar festhalten, dass Steuern keine "Strafe" für Bürger und Unternehmen sind sondern ein notwendiger Beitrag zum Gemeinwohl, also dem Leitungsangebot der Stadt, das allen Bürgern und Unternehmen zugute kommt.
•Abschließend danke ich der Verwaltung und der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit zur Aufstellung und Beratung des Haushaltes 2013.