»Viele, die jetzt schreien, zahlen gar keine Gewerbesteuer.« So hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die von der Stadt geplante Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze gegenüber Kritik aus der Wirtschaft und der Plattform Plus verteidigt.
Peter Kalley ist UWG-Vorsitzender, Ratsmitglied und Mitglied der Plattform Plus. Und er ist Hüter der Nichtöffentlichkeit unter den Ratsmitgliedern. Weil sich in kleinen, geheimen Runden alles viel besser besprechen lässt, wie er zum jüngsten, nichtöffentlichen Workshop zum Haushalt 2013 anmerkte.
Und jetzt das! Woher weiß Thomas Ostermann, wer Gewerbesteuer zahlt? Ganz schnell sollte die Stadt jetzt aber mal Stellung nehmen zum Thema Steuergeheimnis. Denn es darf niemand wissen, wer Gewerbesteuer zahlt. Und Thomas Ostermann? »Herr Ostermann kann seine Aussage glaubhaft nur dann treffen, wenn er vom Finanzamt oder der Stadtverwaltung auf irgendeinem Wege unter Verletzung des Steuergeheimnisses entsprechende Kenntnisse erhalten hat.« Aha! Also eine Straftat! Herr Kommissar, nehmen Sie den Mann…Upps. Moment.
Im Hauptausschuss erklärte Thomas Ostermann gestern Abend kurz, woher er das weiß. Aus einer Grafik, die aus Anlass eines Wirtschaftsgespräches im September entworfen worden war und die auch allen anderen Ratsmitgliedern zugegangen ist. Auch Peter Kalley.
Ach so. Ja sicher. Diese Tortengrafik sei Peter Kalley auch bekannt. Da steht unter anderem drin, dass 64 Prozent der Gütersloher Unternehmen gar keine Gewerbesteuer zahlen. Ihm sei es mit seiner Bitte um Stellungnahme ja nur darum gegangen, dass jetzt nicht der Eindruck entstehe, alle Ratsmitglieder würden wissen, wer Gewerbesteuern zahle. Sagt Peter Kalley öffentlich.
Nein. Jetzt ist nur der Eindruck entstanden, dass manche Ratsmitglieder nicht einmal die öffentlichen Dokumente zur Kenntnis nehmen, die sie hinterher geheim halten wollen.