„Gütersloh ist eine wirtschaftlich starke Stadt, die im letzten Jahr und auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen konnte. Im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in NRW ist dies ein unbestreitbarer Erfolg. Für 2013 wird im Haushaltsentwurf ein Defizit von rd. 6 Millionen Euro prognostiziert, das durch zu erwartende Haushaltsreste und stärkere Einnahmen, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, auch deutlich geringer ausfallen kann. Die SPD hat stets eine realistische Betrachtung der städtischen Finanzen gefordert, zu der sowohl eine ausgabenbewussten wirtschaftliche Haushaltsführung als auch eine angemessene Einnahmeseite gehören“, mit diesen Worten fasste der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Diskussionen der Klausurtagung seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013 zusammen.

Im Hinblick auf die notwendigen Aufgaben und Leistungen, die die Stadt für die Bürger zu erfüllen hat, sind für die SPD zwei Aspekte hervorzuheben. Zum einen leistet die Stadt auch 2013 wieder Investitionen in Höhe von 18 Millionen Euro, die vorrangig den Kitas und Schulen der Stadt ebenso zu Gute kommen wie der Infrastruktur von Straßen und Kanälen. Zum anderen werden durch den städtischen Haushalt der Betrieb der Kitas, der Schulen, der Bereiche der Jugendhilfe, der Stadtbibliothek und des Kulturangebots finanziert. All diese Aufgabenbereiche sind notwendig für die Lebensqualität der Bürger und die Standortqualität der Stadt als Ganzes.

Der Vorschlag einer maßvollen Steuererhöhung auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW ist nach Auffassung der SPD sinnvoll und notwendig, damit die Stadt ihre Aufgaben und Leistungen für die Bürger auch finanzieren und erfüllen kann. Hierbei ist zu beachten, dass das Land bei den Berechnungen für Zuweisungen die geltenden fiktiven Hebesätze zugrunde legt. Eine Stadt, die unter den fiktiven Hebesätzen bleibt, verliert direkte Einnahmen, die nicht durch das Land ausgeglichenen werden.

„Oft werden Steuern nur als nachteilig und abschreckend für den Wirtschaftsstandort diskutiert. Aber für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Gütersloh ist nicht vorrangig der Hebesatz entscheidend sondern ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen. Bei der Schaffung ausreichender Gewerbeflächen besteht Handlungsbedarf für eine bessere Förderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Eine eher ideologische Grundsatzdebatte über Steuern hilft wenig“, so Thomas Ostermann weiter.

Die SPD- Fraktion begrüßt die Tatsache, dass die geplante zweite Stufe der Zuschusskürzungen für die Stadtbibliothek, die von der SPD immer abgelehnt wurde, endlich aufgegeben werden soll, um die drohende Insolvenz zu vermeiden. „In den Fachausschüssen wird die SPD zu einzelnen Punkten des Haushaltes noch Änderungsanträge stellen“, so Thomas Ostermann abschließend.