„Die Stärkung des Bildungsstandorts Gütersloh, der Erhalt der sozialen Infrastrukturen in der Stadt und eine realistische Finanzpolitik bleiben die kommunalpolitischen Schwerpunkte der SPD“, mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD zusammen. An der Klausurtagung nahmen 20 Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der SPD- Fraktion teil.
Der Gütersloher Schulkonsens hat zwar in den letzten Jahren die notwendigen und erheblichen Investitionen in den Schulbau ermöglicht, aber die Stärkung des Bildungsstandortes bleibt weiter eine zentrale Aufgabe der Stadt. Wie schon im Antrag „Schuloffensive“ von 2011 formuliert, hält die SPD eine Verbesserung der Lernbedingungen an den Gütersloher Schulen für erforderlich. Hierzu zählen zusätzliche Stellen für die IT- Betreuung, für Übergangscoaches und Schulsozialarbeiter einerseits und andererseits der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsräumen an Grundschulen sowie des besonderen Raumbedarfs an Schulen der Sekundarstufen I und II. Auch die Situation des nicht- pädagogischen Personals muss durch zusätzliche Stellen in den Bereichen der Hausmeister und Schulsekretariate verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass die Schulen immer mehr Aufgaben im Ganztag erfüllen müssen ohne ausreichende Personalausstattung“, so Ostermann.
Auch für die Stadtbibliothek als zentraler Bildungseinrichtung der Stadt müssen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sparbeschlüsse der Ratsmehrheit zur Stadtbibliothek waren falsch, weil sie deren Arbeitsfähigkeit auf lange Sicht unmöglich machen.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD bleibt der Erhalt der sozialen Infrastrukturen in der Stadt. Hierzu zählt auch der Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Die SPD hat aus diesem Grunde bisher stets den Verkauf städtischer Wohnungen abgelehnt. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird durch den gestiegenen Bedarf auch für unsere Stadt zu einer Herausforderung. Zudem ist der weitere Ausbau von Kitas und U 3- Betreuung sowohl sozialpolitisch als auch bildungspolitisch vorrangig. Für die Sozialpolitik in Gütersloh sind auch Beratungsstellen, Jugendarbeit und Begegnungsstätten wichtig. Eine einseitige Sparpolitik, die kleinste Zuschussbeträge kürzt, gefährdet unnötig die Angebote von Trägern.
Die SPD hat in den letzten Jahren immer eine realistische Finanzpolitik gefordert und die Spar- Rhetorik der Ratsmehrheit als sachlich falsch und politisch verfehlt kritisiert. Diese SPD- Position ist durch die Zahlen der Haushaltsentwicklung klar bestätigt worden. Im Jahr 2010 war ein Defizit von über 24,5 Millionen erwartet worden, die tatsächlichen Zahlen zeigten 2010 ein Defizit von 6,2 Millionen. Für 2011 wurde zuerst ein Defizit von rd. 12,9 später von 4,1 Millionen erwartet; tatsächlich ergab sich 2011 ein ausgeglichener Haushalt. Für das laufende Jahr 2012 war zuerst ein Defizit von 14 später von 4,4 Millionen erwartet worden. Die konkreten Zahlen der Abwicklung des Haushalts lassen für 2012 einen Überschuss erwarten. Wesentlich für die positive Entwicklung sind die von der SPD mitgetragenen Konsolidierungsbeschlüsse von 2009 und deren Einnahmenverbesserungen. „Die Drohkulisse des rigorosen Sparzwanges der Ratsmehrheit hat sich als falsch erwiesen. Wir als SPD bleiben bei unserer Position einer realistischen Finanzpolitik“, so Thomas Ostermann abschließend.