Wie wollen wir unser Gesundheitssystem zukünftig finanzieren? Im Rahmen eines Zukunftsdialogs mit dem Titel „Gesundheit braucht Solidarität“ diskutierte Klaus Brandner mit drei Experten. 50 Gäste folgten der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten in das Hotel Appelbaum.
„In einer alternden Gesellschaft kann medizinischer Fortschritt uns allen ein längeres, besseres und aktiveres Leben ermöglichen – dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem“, erklärte Klaus Brandner. Hierfür sei es entscheidend, wie politisch auf die zunehmenden Finanzierungsengpässe bei den Krankenkassen reagiert werde: „Es ist eine Richtungsfrage, ob wir in dieser Situation die gesundheitlichen Risiken jedem selbst überlassen oder ob wir uns für mehr gesellschaftliche Solidarität entscheiden.“ Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP habe durch die Einführung der beitragsunabhängigen Zusatzbeitrage mit der Individualisierung von Gesundheitsrisiken begonnen. „Als SPD setzen wir auf eine starke Gemeinschaft der Versicherten, die allen Bürgerinnen und Bürgern im Krankheitsfall ein hohes Versorgungsniveau garantiert“, sagte Klaus Brandner.
Dieses politische Ziel der Sozialdemokraten geht im Konzept der Bürgerversicherung auf, das die SPD-Gesundheitspolitikerin und Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel vorstellte. Die SPD setze der „ungerechten und kurzfristigen Gesundheitspolitik der Bundesregierung“ die Idee einer „Versicherung für alle“ entgegen. Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer – alle sollten je nach finanzieller Leistungsfähigkeit gemeinsam das Gesundheitssystem finanzieren. Die Beitragsbemessungsgrenze soll dabei unverändert bestehen bleiben. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sollten wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsversorgung aufkommen. Zusätzlich müssten weiterhin Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen – finanziert durch eine geplante Erhöhung der Abgeltungssteuer um 5 Prozent. Für die zukünftigen Leistungen, die die Bürgerversicherung erbringen könne, wollte Bärbel Bas nicht zu viel versprechen: „Wir werden die Erweiterung des Leistungskatalogs an vielen Stellen durchrechnen. In erster Linie geht es uns aber um Verlässlichkeit und zukunftssichere Finanzierung. Das Einzige, was ich versprechen kann, ist die Abschaffung der Praxisgebühr.“ Die privaten Versicherungskonzerne werde die SPD nicht abschaffen, betonte die Gesundheitspolitikerin:
Mit diesem Konzept sei die SPD auf einem guten Weg, wie Knut Lambertin, sozialpolitischer Referent beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erläuterte: „Das Prinzip der öffentlichen Krankenversicherung hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und sollte weiterentwickelt werden.“ Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern habe der DGB ebenfalls ein Bürgerversicherungskonzept erarbeitet. „Vom Vorschlag der SPD unterscheiden wir uns nur in Details“, sagte Knut Lambertin.
Diese Problemanalyse teilte Dirk Langert, Regionaldirektor der IKK classic. „Für mich als Praktiker zählt, dass es zu ausgearbeiteten Lösungen kommt, die am besten von einem breiten Parteienbündnis getragen werden“, merkte er an. Er warnte davor, in dem Konzept der Bürgerversicherung die Lösung aller Probleme zu sehen: „Wir werden auch nach einer solchen Reform diskutieren müssen, in welchem Maße wir alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben lassen können. Die Menschen werden immer älter und die Medizin bietet immer weiterreichende Möglichkeiten – jedes öffentliche Gesundheitswesen wird hier an seine Grenzen stoßen.“