•Für den Haushalt 2012 wird schon in der Planung ein Überschuss von ca. 700.000 Euro geplant, das ist ein exzellentes Ergebnis und zeigt, wie gut und solide in Gütersloh gewirtschaftet wird. Darüber freuen wir uns, wir sollten uns aber auch Gedanken über das Zustandekommen dieses Ergebnisses und die Folgen machen. Für manche kam das sicherlich sehr überraschend, waren sie doch daran gewöhnt, alles schwarz in schwarz zu malen. Für uns hält sich die Überraschung in Grenzen, aber will man dieses Ergebnis nicht als glückliche Fügung einfach hinnehmen, dann muss man sich sein Zustandekommen genau und nüchtern ansehen.
•Wie also ist dieser gute Haushalt zustande gekommen? Dazu muss man zuerst aufräumen mit Legenden: Das Ergebnis ist nicht in erster Linie das Resultat der Konsolidierung, die von der SPD in angemessener Weise nach wie vor auch uneingeschränkt unterstützt wird. Es gibt also einen Konsolidierungsbeitrag, er ist aber eher gering, dennoch wichtig – und die SPD hat sich sinnvollem Sparen nie verschlossen. Wir haben aber immer auf die Angemessenheit von Konsolidierungsbemühungen hingewiesen und darauf, dass nichts kaputt gespart werden darf, was leider in Teilen schon geschehen ist. Denn Konsolidieren ist nicht gleich Kürzen.
•Ein Grund für den guten Haushalt liegt auch in der sehr effizienten und effektiven Arbeit der Verwaltung in den vielen vorangegangenen Jahren unter Führung der BM, wofür wir ihr und der gesamten Verwaltung ausdrücklich danken.
•Ein weiterer Grund für den guten Ansatz liegt in der Arbeit der rot-grünen Landesregierung und ihrer konsequenten Stärkung der Kommunen; als Beispiele seinen genannt: höhere Zuschüsse an die Kommunen für die U3-Betreuung, Beitragsfreiheit im dritten Kita- Jahr (auch wenn wir die Umsetzung in Gütersloh kritisch sehen), Zuschüsse für den Ausbau der Kitas, höhere Fördersätze für die OGS, Einnahmeverbesserungen bei der Grunderwerbssteuer mit einem Mehrertrag von 400 Millionen, der zu 4/7 an die Kommunen geht.
•Der Löwenanteil in Bezug auf das gute Ergebnis ergibt sich jedoch aus Einnahmesteigerungen z.B. bei der Gewerbesteuer, auch darauf hat die SPD in den letzten Jahren immer hingewiesen, dass man hier mit höheren Ansätzen rechnen könne, dafür hat man versucht, uns lächerlich zu machen und hat dann, wenn das eingetreten ist, was wir vorhergesagt haben, betreten geschwiegen – so viel zur Kompetenz im Bereich Zahlen auf Seiten der CDU.
•Wenn die Gründe für die gute Lage also darin bestehen, dass die Einnahmen gestiegen sind, muss man alles dafür tun, dass das so bleibt.
•Alle sind sich einig: Damit das so bleibt, muss in die Zukunft, also in Bildung investiert werden (Schavan im Bund, Löhrmann im Land) Dann darf man aber nicht nur Sonntagsreden halten, dann muss man handeln.
•Gehandelt hat in diesem Sinne durchaus die Verwaltung, denn sie sieht im Bereich Jugend und Bildung Investitionen von fast 8 Millionen Euro vor, was wir ausdrücklich begrüßen, als ein Beispiel sei hier nur der Neubau von Kitas in Avenwedde und Pavenstädt genannt, der im Übrigen ein Beispiel für die Familienfreundlichkeit der Stadt ist, die die BM über Jahre und konsequent zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht hat.
•Neben diesen Investitionen gibt es im Bereich Jugend/Bildung noch Aufgaben, die drängend sind und nicht verschlafen werden dürfen. Auf diese Aufgaben hat die SPD in ihrem Antrag zur Bildungsoffensive, der das Ergebnis einer sehr genauen und gründlichen Auseinandersetzung in vielen Gesprächen mit den Betroffenen ist, reagiert und ganz konkrete Anträge im Bereich des nicht unterrichtenden Personals und der Sachausstattung gestellt, die einfach abgebügelt worden sind, obwohl hier in die Zukunft gerichtetes Handeln dringend nötig ist, denn Förderung in diesem Bereich ist eine ganz besonders wirksame Form der Generationengerechtigkeit.
•Ein weiterer wesentlicher Bereich ist die Frage der Bibliothek, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden muss, denn dazu ist alles gesagt, aber auch hier wurde eine große Chance vertan.
•Die SPD hat sich immer für die Förderung des Gemeinwohls eingesetzt und deshalb auch für die Unterstützung des Ehrenamtes gekämpft, hier hat die Plattform tabula rasa gemacht (Auflösung des Ehrenamtsbüros, die fatal an das erinnert, was in der Stadtbibliothek läuft und bei der Weberei gelaufen ist) mit Folgen, die wir noch alle spüren werden, das ist ein krasses Beispiel für das Kaputtsparen.
•Wenn der Haushalt also so gut ist, dann muss man genau hinsehen, warum das so ist, und daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen, damit es berechenbar so bleiben kann. Das hat die SPD mit vielen Initiativen zur Stärkung des Bildungsstandorts Gütersloh getan, leider ohne die dringend gebotene Resonanz.
•Die CDU erhebt immer wieder den Vorwurf an die SPD, wir seien zu nah an den Bibliotheken, an den Schulen an den Hausmeistern, an den sozial ausgerichteten Vereinen, wir sehen das gar nicht als Vorwurf, sondern als Bestätigung, dass wir nah an den Menschen und ihren Problemen sind und diese hier vor Ort zu lösen versuchen.
•Das Motto dieser Haushaltsrede lautet: Die Zukunft sichern – den Bildungsstandort Gütersloh stärken. Trotz der vielen guten Zahlen gelingt dies durch die Kürzungspolitik der CDU leider nicht, und deshalb werden wir, obwohl es in diesem Jahr durchaus schwer fällt, den Haushalt wiederum ablehnen.
•Abschließend danke ich der Verwaltung und der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit zur Aufstellung und Beratung des Haushaltes 2012.