Über die Vermeidung einer Insolvenz der Stadtbibliothek muss jetzt entschieden werden

Die 2010 beschlossenen weiteren Einsparungen bei der Stadtbibliothek werden für das Jahr 2014 ein Defizit von 214.300 € und für das Jahr 2015 ein Defizit von über 300.000 Euro verursachen und die Stadtbibliothek in die Insolvenz treiben. Eine Insolvenz der Stadtbibliothek darf es jedoch nicht geben. Um den Bestand der Bibliothek zu sichern und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, müssen die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2013 fortgeführt werden. Einen entsprechenden Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke für den Hauptausschuss gestellt.
Der Gemeinschaftsantrag besagt im Einzelnen:
„Die Aufwendungen für das Produkt 2801 Stadtbibliothek betragen für die Jahre 2014 und 2015 jährlich 1.579.700 EUR zzgl. der realen tariflichen Anpassungen. (Dieser Betrag entspricht einem Betriebskostenzuschuss von 1.449.700 EUR plus Abschreibungen in Höhe von 130.000 EUR).“

Mit diesem Antrag sollen zumindest das bestehende Finanzierungsniveau und der Status quo der Bibliothek erhalten und garantiert werden. Mit dieser bestehenden Finanzierung sind bereits heute eine Reihe der von allen Parteien beschlossenen Ziele nicht umsetzbar. Zu nennen sind insbesondere Maßnahmen zur Bauerhaltung, Bauunterhaltung sowie die dringend notwendige Sanierung. Aber auch die Zuschusserhöhung für das Medienangebot, die konzeptionelle Weiterentwicklung der Angebote für Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund, die Erweiterung der Öffnungszeiten u. v. m. dürfen nicht vergessen werden. Die Antragsteller betonen, dass sie zur Sicherung des Überlebens der Stadtbibliothek die wichtigen genannten Anliegen zunächst zurückstellen, jedoch keinesfalls aufgeben.
Die geplanten Einsparungen 2014 und 2015 sind nicht vertretbar. Ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses schwebt über der Stadtbibliothek permanent das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek brauchen Planungssicherheit über den 31.12.2012 hinaus, und auch die perspektivische Fortentwicklung der Bibliothek muss gewährleistet werden. "Über die Vermeidung der Insolvenz der Stadtbibliothek muss jetzt entschieden werden und nicht erst im nächsten Haushaltsjahr. Gütersloh muss eine „Stadt des Buches“ bleiben," so Thomas Ostermann abschließend.