Mit dem Ratsbeschluss der Mehrheitsfraktionen vom März 2010 wurde die Stadtbibliothek unter einen enormen Kostendruck gesetzt, der zu deutlichen Einschränkungen und Einschnitten bei den Angeboten der Bibliothek geführt hat, so dass die Stadtbibliothek bereits 2011 und 2012 nicht mehr alle Ziele ihres Wirtschaftsplanes erreichen konnte. Der Ratsbeschluss von 2010 wird durch die geplanten weiteren Kürzungen der städtischen Zuschüsse in den Jahren 2013 und 2014 dazu führen, dass die Stadtbibliothek 2015 in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird.
Um die finanzielle Mindestförderung zum Erhalt der Stadtbibliothek wiederherzustellen, werden die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses einen entsprechenden Gemeinschaftsantrag einbringen, um die Zuschüsse für die Stadtbibliothek in den Jahren 2012 bis 2015 auf Basis des Zuschusses 2010 fortzuführen.
Der Gemeinschaftsantrag der Fraktionen zum “Leistungs- und Wirtschaftsplan 2012 einschl. der mittelfristigen Planung 2013 – 2015 der Stadtbibliothek“ besagt im Einzelnen:
1.Die Zuschüsse für die Stadtbibliothek sollen entsprechend dem Bürgervorschlag B174 im Bürgerhaushalt 2011 für die Jahre 2012 bis 2015 auf Basis des Zuschusses 2010 fortgeführt werden.
2.Die Aufwendungen sollen (inkl. Abschreibung auf Beteiligung und somit als Gesamtveranschlagung für das Produkt 2801) im Zeitraum 2012 bis 2015 weiterhin insgesamt jährlich 1.728.950 € betragen.
3.Darüber hinaus sollen die erwarteten Tarifsteigerungen in der Kalkulation von bisher 1% auf 2,5% angepasst und darüber hinaus die jährlichen Aufwendungen für 2012 bis 2015 entsprechend erhöht werden.
Die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke würdigen die außerordentlich guten Leistungen der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH. Die aktuelle Vorlage 456/2011 zeigt erneut, mit wie viel fachlicher Kompetenz und Weitblick die Geschäfte der Stadtbibliothek geführt werden, und wie gewissenhaft mit dem enormen Kostendruck umgegangen wurde, der mit dem Ratsbeschluss vom März 2010 aufgebaut wurde. Gleichwohl zeigt die Vorlage auch die Grenzen dieses Kostendrucks auf. Die aufgezeigten konzeptionellen, inhaltlichen und baulichen Einschränkungen sind aus Sicht der Fraktionen nicht tragbar. Die erheblichen Einschnitte beim Medienangebot, bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Angebote für die Generation plus, im Bereich der Bauunterhaltung sowie Bauerhaltung und energetischen Sanierung, aber insbesondere das Verschieben der Renovierung der Kinder- und Elternbibliothek machen deutlich, dass die Ziele der Stadtbibliothek schon im Jahr 2011 und nun erneut im Jahr 2012 nicht mehr erreicht werden können. Darüber hinaus ist klar erkennbar, dass die geplante kontinuierliche Senkung des städtischen Zuschusses bis 2014 die Stadtbibliothek im Jahr 2015 in die Zahlungsunfähigkeit treiben wird.
Der vorliegende Wirtschaftsplan mit den geplanten finanziellen Kürzungen und deren Folgen ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke aus fachlichen wie sachlichen Gründen abzulehnen.
Die Fraktionen fordern mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag, dass die notwendige finanzielle Mindestförderung zum Erhalt der Stadtbibliothek für die Jahre 2012 bis 2015 auf Basis des Zuschusses 2010 wiederhergestellt wird.