Die tatsächliche Entwicklung des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren war besser als in den jeweiligen Beschlüssen über die Haushaltspläne angenommen. Im Jahr 2010, nach dem Einbruch durch die erste Wirtschafts- und Finanzkrise, war ein Defizit von über 24,5 Millionen erwartet worden, die tatsächlichen Zahlen zeigten 2010 ein Defizit von 6,2 Millionen. Für den Haushalt 2011 wurde zuerst mit einem Defizit von rd. 12,9 Millionen gerechnet. Bereits beim Beschluss zum Haushalt im März diesen Jahres waren Einnahmeverbesserungen von 7,9 Millionen zu berücksichtigen. Das bisher für 2011 erwartete Defizit von 4,1 Millionen wird aufgrund weiterer Einnahmeverbesserungen nicht eintreten. In Gütersloh ist damit für das Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt wahrscheinlich.

Bereits im Vorentwurf für den Haushalt 2012 und den Annahmen über ein zu erwartendes Defizit mussten Korrekturen vorgenommen werden. Nach diesen Annahmen sollte 2012 ein Defizit von rd. 14 Millionen zu erwarten sein. Die Tatsache, dass vom Land NRW um 9,6 Millionen höhere Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, hat die Defizitannahme bereits auf rd. 4,4 Millionen reduziert.
An dieser Stelle zeigt sich auch, dass die neue Landesregierung es ernst meint mit der finanzpolitischen Unterstützung für die Kommunen. Entgegen der parteipolitischen Schwarzmalerei der CDU, die noch im Sommer propagiert wurde, gibt es für Gütersloh bei den Landeszuweisungen keine Verluste sondern Zuwächse.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich in den letzten Jahren immer erhebliche Haushaltsreste ergeben haben. Vor allem im Bereich der Bauinvestitionen zeigen die Erfahrungen, dass in der Regel nur Zweidrittel der geplanten Projekte in einem Haushaltsjahr auch realisiert werden können. Im Gütersloher Haushaltsplan wird stets die Gesamtsumme projektierter bzw. geplanter Investitionen ausgewiesen, obwohl nach allen Erfahrungen nur Zweidrittel der Maßnahmen und Investitionen realisiert werden. Auch an diesem Punkt stehen die Annahmen über ein zu erwartendes Haushaltsdefizit unter dem klaren Vorbehalt einer wahrscheinlich positiven Korrektur.

Die Zahlen der Haushaltsentwicklung in den letzten Jahren haben sich faktisch besser entwickelt als in den Annahmen der jeweiligen Haushaltspläne kalkuliert. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Notwendigkeit einer ausgabenbewussten sparsamen Haushaltsführung aufgehoben ist. Aber der mit dem Szenario der kalkulierten Haushaltsdefizite dargestellte Sparzwang ohne jede Einschränkung kann angesichts der tatsächlichen Zahlen der Haushaltsentwicklung in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden.

„Die gute Entwicklung der Haushaltszahlen in Gütersloh ermöglichen durchaus Handlungsspielräume für wichtige kommunalpolitische Maßnahmen. Nach Auffassung der SPD sind solche Maßnahmen vor allem im Bereich Bildung notwendig und möglich. Hier sind einerseits zusätzliche Investitionen in die Qualität der Schulangebote, wie von der SPD mit dem Antrag zur Schuloffensive vorgeschlagen, und andererseits die Aufstockung der Zuschüsse für die Stadtbibliothek vorrangig zu nennen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann abschließend.