Die Entscheidung der Landesregierung, sich in der Kategorie ‚vorrangiger Straßenneubau’ auf das Machbare und das Bezahlbare zu beschränken, ist grundsätzlich richtig. Die Vorgängerregierung ist mit dem Begriff "vorrangig" sehr großzügig, wenn nicht inflationär, umgegangen. Bei der Entscheidung der Landesregierung hat neben dem Stand der Planung, wonach Friedrichsdorf sich im Linienfindungsverfahren befindet und ein Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2016 zu erwarten ist, auch der Streit zwischen den Städten Gütersloh und Bielefeld über die Linienfindung insbesondere für die Ostumgehung eine Rolle gespielt. Insoweit ist die Aussage der CDU-Verkehrspolitiker, Rot-Grün blockiere die OU Friedrichsdorf, in der Sache einfach falsch: Die Gütersloher SPD-Fraktion hat der aktuellen Linienführung zugestimmt, genauso die Gütersloher CDU-Fraktion. Abgelehnt wurde diese Linienführung im Rat der Stadt Bielefeld, sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der Bielefelder SPD-Fraktion.
Der Hintergrund der unterschiedlichen Positionen liegt in der aktuell diskutierten Linienführung der OU Friedrichsdorf zwischen den südöstlichen Ortsteilen Bielefelds und Friedrichsdorf (Ostumgehung). Diese Linie verläuft dort praktisch auf der Stadtgrenze, nahe an Wohngebieten in Bielefeld und in Friedrichsdorf. Aus Sicht der meisten Bielefelder Anlieger bringt diese Strasse nur zusätzlichen Verkehrslärm und wenige Vorteile. In Friedrichsdorf dagegen wird die Ortsumgehung von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt, weil der Ortskern entlastet wird; aber auch dort gibt es Widerstände und eine Bürgerinitiative gegen die OU. Die Räte und Fraktionen in Gütersloh und Bielefeld vertreten in dieser Sache die ortsbedingt unterschiedlichen Interessen der Bürger und Wähler.
Wie kann man dies Problem in der weiteren Planung lösen? Für die Ostumgehung kann der Weg nur zwischen Friedrichsdorf und den südöstlichen Bielefelder Stadtteilen verlaufen. Da die Bielefelder mit ihrem Wunsch nach der Abfahrt Buschkampstrasse die Ursache für die Wiederaufnahme der Planungen für die OU Friedrichsdorf geschaffen haben, müssen sie sich fairerweise auch an der Lösung des Problems konstruktiv beteiligen. Bei der konkreten Linienfindung sollte die Stadt Gütersloh der Stadt Bielefeld dabei soweit wie möglich entgegenkommen: Einem Bielefelder Vorschlag für die Linienführung, der fachlich von Strassen NRW geprüft und akzeptiert ist, würden auch wir als SPD Gütersloh zustimmen.
Die Stadt Gütersloh hat die Planung der OU Friedrichsdorf auch unter Einsatz städtischer Mittel bis zum Linienfindungsverfahren vorangetrieben. Hintergrund ist die Befürchtung zusätzlicher Verkehre durch die Abfahrt Buschkampstrasse an der A33, die auf Bielefelder Wunsch gebaut wurde. Die SPD-Fraktion Gütersloh teilt diese Befürchtung und möchte, wenn sie sich bei der bevorstehenden Eröffnung des nächsten Abschnitts der A33 bestätigt, zumindest mittelfristig eine Reaktionsmöglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation im Ortskern von Friedrichsdorf haben. Dazu haben wir in der Ratssitzung am 30.9. einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Leider wurde dieser Antrag von der CDU und anderen Parteien abgelehnt. Im Planungsausschuss haben wir danach aber dem CDU-Antrag auf ein Verbot des LKW-Verkehrs dennoch zugestimmt, weil wir in dieser Sache eine Chance – wenn auch nur eine kleine – für eine Verbesserung der Verkehrsituation im Ortskern von Friedrichsdorf sehen. Wir hoffen, dass die Gütersloher CDU zu einer sachorientierten Kommunalpolitik zurückfindet und unserem Antrag in der nächsten Ratssitzung zustimmt.
gez. Dr. Thomas Krümpelmann
(Planungspolitischer Sprecher)