
„Dass die Qualität der schulischen Bildungsangebote zu den wichtigen Standortfaktoren jeder Stadt zählt, wird in Gütersloh offenbar nur bei Sonntagsreden ernst genommen. Wenn ein Antrag über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gütersloher Schulangebote vorliegt, dann werden von den Mehrheitsfraktionen fadenscheinige Gründe für die Ablehnung vorgebracht. Hier kann der Eindruck entstehen, dass die Mehrheitsfraktionen entweder den von der Verwaltung bestätigten Bedarf für Verbesserungen in unseren Schulen nicht erkennen wollen oder sogar eine Stärkung der Schulqualität ablehnen. So ein Vorgehen ist in der Sache falsch und für unsere Stadt von Nachteil“, mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische SPD- Sprecher Martin Goecke die Ablehnung des SPD- Antrages für eine „Schuloffensive“.
Die SPD wollte mit ihrem Antrag Gütersloh als Bildungsstandort stärken durch mehr Schulsozialarbeiter, eine bessere IT- Betreuung, eine Aufstockung der Schulbudgets auf den Stand von 2009 und mehr Ganztagsräume für Grundschulen. Bei der Ablehnung wurden fadenscheinige Gründe vorgebracht. Der Grünen-Vertreter behauptete schlicht, die Maßnahmen seien nicht nötig, weil die Schulen keinen Bedarf gemeldet hätten. Von CDU- Seite wurde behauptet, dass im Vergleich zu anderen Städten die Schulen in Gütersloh keine Defizite zeigten, und dass die Maßnahmen nicht in der Zuständigkeit der Stadt fallen würden. Zudem sei das Ganze wegen der Haushaltslage der Stadt nicht finanzierbar.
Die Verwaltung hat die Sachpunkte des Antrages fachlich bestätigt. Schulsozialarbeit, IT- Betreuung und Schulbudgets sind keine Aufgaben des Landes sondern von der Kommune zu entscheiden. Zudem wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Verwaltung über die weitere IT- Betreuung mit der Infokom verhandelt und sich um Fördermittel des Bundes und des Landes für mehr Schulsozialarbeit, vor allem an Grundschulen, und für „Übergangscoaches“ bemüht.
Zur Finanzierung der Maßnahmen hat die SPD eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 411 Punkte und damit eine Erhöhung auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW vorgeschlagen. Also nur auf eine Höhe, die das Land für die Berechnung von Schlüsselzuweisungen ohnehin zugrunde legt. Jeder Hebesatz darunter ist verschenktes Geld der Stadt. Die Mehreinnahmen der Erhöhung sollten nach dem SPD- Antrag ausschließlich für die genannten Maßnahmen verwendet werden. Notwendige Investitionen in Bildungsangebote mit dem parteipolitischen Dogma „keine Steuererhöhung“ abzulehnen, ist für die Stadt Gütersloh kein guter Weg.
„Das bildungspolitische Ziel, für ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem, das jedem von Anfang an die beste Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ermöglicht, ist zwar der CDU Isselhorst einen Plakat-Aushang wert, aber eine Konkretisierung der Bildungsziele auf lokaler Ebene wird von der CDU und ihren Partnern kommunalpolitisch blockiert“, so Martin Goecke abschließend.